US Supreme Court In welchem Land liegt Jerusalem?

Menachem Zivotofsky mit seinem Vater Ari vor dem Supreme Court in Washington - als ihre Klage dort Ende 2011 schon einmal verhandelt wurde.

(Foto: AP)
  • Menachem Zivotofsky kam 2002 in Jerusalem zur Welt. Seit mehr als zehn Jahren kämpfen seine Eltern vor Gericht dafür, dass "Israel" als Geburtsort in seinem Pass stehen darf.
  • Der Status der Stadt Jerusalem ist eine der brisantesten Fragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.
  • Indirekt muss der Supreme Court auch über die Kompetenzen von Kongress und Präsident entscheiden.
Von Lilith Volkert

Seit mehr als zehn Jahren sind Ari und Naomi Zivotofskys im Namen ihres Sohnes auf dem Weg durch die Instanzen. Es geht um ein Wort in dessen Reisepass. Es geht aber auch um die Frage, wer in der amerikanischen Außenpolitik das letzte Wort hat - und ob die USA in Zukunft noch glaubwürdig zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln können.

Menachem Zivotofsky kommt 2002 in Jerusalem auf die Welt. Wie seine Eltern, zwei eingewanderte US-Amerikaner, hat er die amerikanische und die israelische Staatsbürgerschaft. In seinem US-Pass steht als Geburtsort: "Jerusalem". Die Zivotofskys wollen aber, dass dort "Israel" vermerkt wird. Sie sind fest entschlossen, dies vor Gericht durchzusetzen.

Was wie eine Verwaltungslappalie klingt, hat enorme politische Sprengkraft. Der Status von Jerusalem ist eine der brisantesten Fragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Israel kontrolliert die Stadt seit 1967 und betrachtet ihre gesamte Fläche als Hauptstadt, was die internationale Gemeinschaft - auch die USA - nicht anerkennt. Vertreter von Palästinensergruppen wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines eigenständigen Palästinenserstaates machen.

Nun hat der Kongress der Vereinigten Staaten Anfang 2002 - einige Monate vor Menachems Geburt - ein Gesetz verabschiedet, in dem unter anderem steht, dass in Jerusalem geborene US-Bürger Israel als Geburtsort angeben können. Präsident George W. Bush unterschreibt das Gesetz, sagt aber hinsichtlich des Geburtsort-Absatzes, dass sich die Politik gegenüber Jerusalem nicht geändert habe. Diese Verfügung verstoße gegen das alleinige Recht des Präsidenten, über die Anerkennung fremder Staaten zu entscheiden. Barack Obama ist derselben Meinung, die Richtlinie wird folglich nicht angewendet.

Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel

Ari und Naomi Zivotofsky wollen sich damit nicht zufrieden geben, sie ziehen vor Gericht, werden mangels Zuständigkeit abgewiesen, klagen weiter. Aktuell beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit ihrer Klage - bereits zum zweiten Mal. 2011 gab der US-Supreme Court den Fall an die Vorinstanz zurück.

Die neun Richter müssen letztlich entscheiden, ob das Gesetz von 2002 verfassungswidrig ist oder nicht. Dahinter steht die heikle Frage, wessen Entscheidung in der Außenpolitik das größere Gewicht hat - die der Abgeordneten und Senatoren oder aber die des Präsidenten.

Gleichzeitig wird den Richtern bewusst sein, dass die Glaubwürdigkeit der USA als neutraler Vermittler im Nahost-Konflikt auf dem Spiel steht. Gibt der Oberste Gerichtshof jenen Recht, die Jerusalem als Teil Israels sehen, wird dies auf arabischer Seite als klare Parteinahme für die Israelis gewertet werden. Experten befürchten eine nicht wieder gut zu machende Beschädigung des ohnehin seit langem stockenden Friedensprozesses.

Alyza Lewin, die Anwältin der Familie Zivotofsky, will von all dem nichts wissen. Sie glaube nicht, dass eine Entscheidung zu Gunsten ihrer Mandanten politische Folgen habe, sagt sie in einem Interview. Es gehe hier nur um das enge Verhältnis der Familie zum Staat Israel.

Linktipp:

- Die israelische Tageszeitung Haaretz über den Status der Stadt Jerusalem seit der Gründung Israels.