US-Haushaltsstreit Obama warnt Republikaner vor Rezession

US-Präsident Barack Obama warnt vor einer Wirtschaftskrise durch den US-Haushaltsstreit.

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"Unverantwortlich" und "absurd": Mit deutlichen Worten drängt US-Präsident Obama den Kongress zur Anhebung des Schuldenlimits - andernfalls drohe nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der USA, sondern auch ein Wirtschaftschaos.

US-Präsident Barack Obama hat vor einem Wirtschaftschaos als Folge des erbitterten Haushaltsstreits gewarnt. Sollten sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht bis Fristablauf im nächsten Monat auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, drohe den USA eine neue Rezession, sagte Obama am Montag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Washington.

Amerika könne sich nicht noch eine weitere Debatte darüber leisten, ob "der Kongress die Rechnungen zahlen sollte, die er bereits verursacht hat". Er verglich dies mit einer Familie, die in einem Restaurant gegessen habe und sich nun weigere, die Zeche zu bezahlen. Werde die Schuldengrenze nicht rechtzeitig angehoben, könne das der ganzen Weltwirtschaft schaden. Das wäre "unverantwortlich" und "absurd", sagte Obama bei der letzten Pressekonferenz in seiner ersten Amtszeit.

Der US-Präsident warnte außerdem davor, dass der Staat zahlungsunfähig werde und wichtige Sozialleistungen nicht mehr erfüllen könne. Die Finanzmärkte könnten dann in neue Turbulenzen stürzen. "Es wäre eine selbstzugefügte Wunde für die Wirtschaft", sagte Obama und rief den Kongress daher zur schnellen Erhöhung der Schuldengrenze auf. Dieser formelle Schritt dürfe nicht für Verhandlungen über neue Haushaltskürzungen missbraucht werden, sagte Obama.

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht und der Kongress muss das gesetzliche Schuldenlimit erhöhen.

Der im November wiedergewählte Obama wird am Sonntag für eine zweite Amtszeit vereidigt. Am Montag wiederholt er den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie unter freiem Himmel in Washington. Der Streit mit den Republikanern um die Haushaltssanierung ist eine der großen Herausforderungen für den Präsidenten in den kommenden Monaten.

Obama beharrt auf schärferen Waffengesetzen

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda des alten und neuen Präsidenten ist die Verschärfung der Waffengesetze. In der Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses bekräftigte Obama erneut, dies durchsetzen zu wollen. Derzeit werde etwa ein "sinnvoll gestaltetes" Verbot von Sturmwaffen diskutiert. Außerdem seien beispielsweise die stärkere Überprüfung von Waffenkäufern oder eine Höchstgrenze der Patronenzahl für psychisch Kranke denkbar.

Obama kündigte an, noch am Montag mit Vizepräsident Joe Biden weitere Schritte zur Waffenkontrolle zu besprechen und diese im Laufe der Woche öffentlich vorzustellen. Dabei werde es auch um Schritte gehen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongress als so genannte Exekutivorder auf den Weg bringen kann. "Wenn wir einen Schritt gehen können, um auch nur ein Kind vor dem zu bewahren, was in Newton passiert ist, dann sollten wir diesen Schritt gehen", sagte Obama.

Der US-Präsident räumte jedoch auch ein, dass es schwierig sei, striktere Gesetze auf den Weg zu bringen. Selbst bei "vernünftigen Vorschlägen" gebe es Gruppen, die Ängste schürten, dass allen Besitzern ihre Waffen weggenommen werden sollen Die einflussreiche US-Waffenlobby widersetzt sich Bestrebungen, die Gesetze zu verschärfen.