Urteil gegen Reporter von Al Jazeera Aus Journalisten werden Fälscher gemacht

Peter Greste, Mohamed Fahmy, Baher Mohammed (von links nach rechts) warten in einem Käfig auf das Urteil.

(Foto: AP)

Das harte Urteil gegen die drei australischen und ägyptischen Reporter des Nachrichtensenders Al Jazeera ist skandalös. Viele der angeblichen Beweise sind lachhaft - doch das ist den Richtern egal. Ihre Entscheidung ist leider richtungsweisend.

Ein Kommentar von Tomas Avenarius

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, wie dünn die Beweislage gegen die drei Journalisten der "Marriott-Zelle" war: Wenn Filmbeiträge, die nach journalistisch gängiger Methode aus neuem Material und Archivbildern zusammengeschnitten worden sind, als "gefälschte Nachrichten" bewertet werden, dann arbeiten nicht nur bei Al Jazeera üble Nachrichtenfälscher, sondern auch bei der BBC, bei CNN und der ARD.

Wenn ein ausländischer Reporter "Mitglied einer Terrorgruppe" sein soll, weil er mit Vertretern jener politischen Organisation Kontakt hält, die wenige Wochen zuvor noch den Staatschef gestellt hatte, dann wird jeder um Objektivität und Meinungsvielfalt bemühte Journalismus hinfällig. Mit einem Muslimbruder zu sprechen, heißt ja nicht, ihm recht zu geben.

All dies hat den ägyptischen Richter nicht interessiert. Sieben Jahre Haft für die drei australischen und ägyptischen Reporter des Nachrichtensenders Al Jazeera - weil sie für einen im neuen Kairo politisch missliebigen Sender gearbeitet haben. Sieben Jahre hinter Gittern, weil sie die nötigen Drehgenehmigungen nicht hatten. Sieben Jahre Haft in einem Verfahren, in dem die meisten angeblichen Beweise lachhaft waren. Sieben Jahre Haft, weil Ägypten eine Fehde mit dem Golfstaat Katar austrägt, in dem Al Jazeera beheimatet ist.

Das Urteil gegen die drei Reporter ist skandalös

Ägyptens Justiz nach diesem Urteil noch als unabhängig anzuerkennen, fällt schwer. Das Urteil ist aber mehr als skandalös. Es dürfte - leider - richtungsweisend sein für den Umgang des neuen Ägyptens mit der Pressefreiheit. Der Richter wollte allen Ägyptern zeigen, was sie zu erwarten haben in Sachen Meinungsvielfalt. Ebenso wichtig ist aber das offenbar erwünschte Signal an Ägyptens internationale Partner: Das Regime in Kairo legt offensichtlich nicht den geringsten Wert darauf, wie die Außenwelt auf einen so groben Verstoß gegen die nationale und internationale Rechtskultur reagiert.

Wer al-Qaida in den Schatten stellt

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Wenn Journalisten über juristische oder moralisch-ethische Vorwürfe gegen andere Journalisten schreiben, ist Zurückhaltung geboten: Der Schutz der eigenen Berufsgruppe darf Medienleuten nicht wichtiger sein als das Schicksal jedes einzelnen Bürgers eines Staats, der unter politischer Willkür leidet.

Was also bedeutet das Schicksal von drei Reportern, wenn in Ägypten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vermutlich bis zu 40 000 Menschen in die Gefängnisse geworfen worden sind? Wenig, denn 40 000 ist eine Horrorzahl. Es sind Terroristen darunter. Aber eben auch Abertausende, die nur ihr politisches Grundrecht auf Protest wahrgenommen haben oder, schlimmer noch, zur falschen Zeit am falschen Ort waren. In den Gerichtssälen wurden bereits Todesurteile gefällt, es sind Hunderte.

Auf bedrückende Weise wichtig ist das Urteil gegen die Reporter jenseits aller Sorge um die Medienfreiheit, weil es ein so klares Licht auf die ägyptische Justiz wirft: Sie ist nicht unparteiisch, sondern auf erschreckende Weise politisiert.