Urheberrecht Piraten in der Glaubwürdigkeits-Falle

Die Piraten stellen einen ausführlichen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vor - und kritisieren "überkommene Geschäftsmodelle", die es nicht länger zu schützen gelte. Dabei haben gerade zwei prominente Piratinnen, Marina Weisband und Julia Schramm, jene Geschäftsmodelle für sich entdeckt. Das bringt ihre Partei in arge Bedrängnis.

Von Hannah Beitzer

Die Piraten gehen in einem ihrer wichtigsten Kernthemen in die Offensive: Parteichef Bernd Schlömer und Bruno Kramm, Organisator mehrerer Runder Tische zum Thema Urheberrecht, stellen heute in Berlin eine Broschüre vor, in der sie die Runden Tische bilanzieren und mit den Reformvorschlägen der Piraten zusammenfassen. Auch eine Gruppe von Piraten aus Nordrhein-Westfalen ging in dieser Woche mit einem umfangreichen Entwurf für eine Urheberrechtsreform an die Öffentlichkeit, der das Parteiprogramm ergänzt.

Marina Weisband sieht sich harscher Kritik ausgesetzt.

(Foto: dapd)

Die Autoren, der bekannte Netzanwalt Udo Vetter und Daniel Neumann, der maßgeblich für den bisherigen Programmentwurf der Piraten verantwortlich ist, fordern darin eine Reihe von Maßnahmen. So soll das Urheberrecht zum Beispiel nach dem Tod eines Urhebers nicht mehr gelten und Kindergärten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen von Gebühren befreit werden. (Den vollständigen Entwurf finden Sie hier, die wichtigsten Eckpunkte hier.) Ähnlich liest sich auch die Broschüre, die Schlömer und Kramm in Berlin vorstellen.

Das größte Konfliktpotenzial birgt dabei die Forderung, private Tauschbörsen zu erlauben. Verlage, Musiklabels, aber auch Autoren und Musiker laufen dagegen schon seit Monaten Sturm - sie befürchten, dass ihnen mit einer solchen Regelung die Geschäftsgrundlage entzogen würde.

"Filesharing ist gesellschaftliche Realität", kommentiert hingegen Udo Vetter den Entwurf seiner Partei, "es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, die nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen." In Richtung Verwerter heißt das lapidar: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, überkommene Geschäftsmodelle zu schützen."

Doch wie sollen Kunst und Kultur finanziert werden, wenn nicht über Verlage und Labels? Die Piraten diskutieren mehrere Modelle: Von Crowdfunding über eine nachträgliche Finanzierung via Spendenbutton oder Werbung bis hin zu einer Kulturflatrate, die pauschal erhoben und an Urheber ausgezahlt wird.

Doch gerade was diese alternativen Modelle angeht, hat die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn zwei prominente Piraten-Autorinnen setzen statt auf Crowdfunding, Werbefinanzierung oder gar nachträgliche Spenden auf eben jene von der Partei kritisierten "überkommenen Geschäftsmodelle", sprich: auf traditionelle Verlage. Vorstandsmitglied Julia Schramm veröffentlichte ihr Buch "Klick mich - Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" bei Random House, Weisbands Buch "Wir nennen es Politik" erscheint im Frühjahr 2013 im Tropen Verlag.

Ein paar kleinere Zugeständnisse konnten die Piratinnen den Verlagen zwar abringen: Julia Schramm lässt illegale Kopien ihres Buches im Netz zwar löschen, verteilt jedoch zunächst einmal Verwarnungen - "Gelbe Karten" -, anstatt den Verursacher sofort kostenpflichtig abmahnen zu lassen. Marina Weisband hat durchgesetzt, dass ihr E-Book ohne Kopierschutz erscheint.