Unruhen in Syrien UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt gegen Zivilisten

Nach zähen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen Syrien verurteilt - zu einer Resolution konnte sich der Sicherheitsrat aber nicht durchringen. Ban Ki Moon will nun direkt mit Präsident Assad verhandeln. Noch während das Gremium eine Lösung suchte, wurden bei Vorstößen der syrischen Armee erneut zahlreiche Menschen getötet.

Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat will sich Generalsekretär Ban Ki Moon erneut um einen direkten Kontakt mit der Regierung in Damaskus bemühen. Ban sagte am Mittwoch in New York, er werde alles versuchen, um mit Syriens Präsident Baschar el Assad und anderen ranghohen syrischen Vertretern zu sprechen.

Die Ereignisse in Syrien nannte der Generalsekretär "brutal schockierend". "Die Welt hat die Verschlimmerung der Lage in Syrien mit größter Sorge verfolgt", sagte Ban. Assad dürfe nicht weiter seine eigene Bevölkerung töten. Der syrische Präsident weigert sich jedoch seit Wochen beharrlich, Telefonanrufe von Ban entgegenzunehmen.

Allerdings kam Assad mittlerweile einer der Hauptforderungen der Protestbewegung nach und erlaubte die Gründung neuer Parteien in Syrien. Der Präsident habe das Dekret über das Parteiengesetz am Donnerstag unterzeichnet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Bereits Ende Juli hatte die syrische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Einschränkungen die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Durch das Dekret können die darin gemachten Vorgaben nun umgehend und ohne Abstimmung im Parlament umgesetzt werden.

Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung im Land vor, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen dabei bislang mehr als 1600 Zivilisten ums Leben. Allein mindestens 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen bei einem Panzervorstoß der Armee in die Protesthochburg Hama durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse ums Leben gekommen, sagte ein Aktivist. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.

Menschenrechtler berichteten zudem von mindestens sechs weiteren geöteten Demonstranten. Zwei Menschen seien in Damaskus am Mittwoch nach dem Abendgebet von Sicherheitskräften erschossen worden, drei in dem südlichen Dorf Nawa und einer in der antiken Stadt Palmyra, sagte Abdul Karim Rihawi von der Menschenrechtsliga. Die örtlichen Koordinationskomitees bestätigten diese Angaben.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Mittwoch nach Monaten der Gewalt das Regime in Syrien. Der Einigung waren wochenlange zähe Verhandlungen des Gremiums vorausgegangen. Der Libanon distanzierte sich von dem Text der anderen 14 Staaten des Rats. Syrien hat großen Einfluss im Nachbarland.

In dieser wird die "weitreichende Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt gegen Zivilisten" kritisiert. Die Erklärung hat aber nicht die Tragweite einer Resolution und kann auch nicht mit Strafen wie einem Handelsembargo oder Kontosperrungen verbunden werden. Dennoch sagte Ban, der Sicherheitsrat haben eine "klare Botschaft" an Assad gesendet.

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", erklärte er. Er hätte sich aber "frühere und noch deutlichere Worte gewünscht". Westerwelle forderte einen Dialog mit der Opposition, dessen Ziel "nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein" könne.