Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Ihr gutes Verhältnis hat bisher allzu scharfe Töne zwischen Union und SPD verhindert: Die Minister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maiziére (CDU).

(Foto: Lukas Schulze/dpa)
  • In der Unionsfraktion wächst der Unmut über SPD-Justizminister Heiko Maas, weil dieser die Einführung der Vorratsdatenspeicherung blockiert.
  • Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, verlangt, dass Maas "jetzt endlich einsichtig wird".
  • Das Verhältnis zwischen Maas und CDU-Innenminister Thomas de Maizière gilt bisher als sehr gut.
Von Robert Roßmann, Berlin

Jetzt wird der Ton also doch noch schärfer. Nach den Anschlägen von Paris hatte sich die Union lange mit direkter Kritik am Bundesjustizminister zurückgehalten. CDU und CSU forderten zwar erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Aber den Mann, der das verhindert, griffen sie nicht persönlich an. Das mag auch am guten Verhältnis zwischen Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) liegen.

Früher lieferten sich Justiz- und Innenminister offene Feldschlachten. Die Konflikte zwischen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) sind legendär. Heute tragen die beiden Ministerien ihre Konflikte lieber geräuschlos aus. Maas und de Maizière gehen so diplomatisch miteinander um, dass sich manche schon an einen Satz der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries über Merkels erste große Koalition erinnert fühlen. Zypries sagte damals, die Minister von SPD und Union würden miteinander umgehen wie Stachelschweine beim Sex: "Mit einer gewissen Vorsicht."

Die Unions-Fraktionsführung wirft Maas Untätigkeit und falsche Argumentation vor

Doch die Unionsfraktion ist dieser Vorsicht jetzt überdrüssig. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU gibt es viele, denen Maas wegen seines Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung gehörig auf die Nerven geht - auch deshalb, weil Maas seine Blockade mit einer Flut von Interviews untermauert.

Am Dienstag trafen sich die Unionsabgeordneten zur ersten Fraktionssitzung nach der Winterpause. Das ist einer der Momente, in denen eine Fraktionsführung gerne klare Kante zeigt, um sich von ihren Abgeordneten nicht zu großer Nachgiebigkeit zeihen lassen zu müssen. Und so griff der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, Justizminister Maas schon vor der Fraktionssitzung frontal an.

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Grosse-Brömer, ansonsten eher ein Mann der vorsichtigen Töne, sagte, er wünsche sich, "dass der Bundesjustizminister jetzt endlich einsichtig wird". Der Unionsmann warf Maas Untätigkeit vor. Der Minister sei "in der Bringschuld", mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland "die Dinge umzusetzen", die die Union vorgeschlagen habe, weil diese "im Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit geeignet sind, die Sicherheit zu stärken, ohne die Freiheit maßlos zu beeinträchtigen". Dazu gehöre natürlich auch die Vorratsdatenspeicherung, sagte Grosse-Brömer.

Er wies den Vorwurf des Justizministers zurück, bei den Forderungen nach schärferen Gesetzen handele es sich um "puren Aktionismus" nach den Anschlägen von Paris. "Wir fordern im Bereich der inneren Sicherheit nichts, was wir nicht schon vor den Anschlägen gefordert haben", sagte Grosse-Brömer und verwies dabei auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Parteitags im Dezember.

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Grosse-Brömer warf Maas außerdem vor, ungenau zu argumentieren. Anders als der Justizminister behaupte, hätten weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich untersagt. Beide Gerichte hätten lediglich strenge Bedingungen für deren Zulässigkeit aufgestellt. Wenn Maas die Vorratsdatenspeicherung aus politischen Gründen nicht wolle, solle er das auch so sagen - sich aber nicht länger auf angebliche rechtliche Gründe berufen.

Der parlamentarische Geschäftsführer verwies darauf, dass nicht nur de Maizière, sondern auch alle Landesinnenminister, also auch die sozialdemokratischen, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung seien. Außerdem trage diese "das Gütesiegel der ehemaligen Justizministerin Zypries". Die Sozialdemokratin hatte in ihrer Amtszeit eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Diese wurde 2010 jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Nach Ansicht Grosse-Brömers spricht dies aber nicht gegen eine Wiedereinführung. Das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil sogar explizit gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei ein geeignetes Mittel, um schwere Kriminalität zu verhindern. Maas müsse lediglich ein Gesetz vorlegen, das die verlangten strengen Voraussetzungen erfülle, sagte der CDU-Politiker. Er habe jedenfalls "wenig Verständnis dafür, dass wir nicht in der Lage sind, das in Deutschland umzusetzen".

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