Ungerechtfertigte Vorwürfe an die EU Was hinter dem "Bürokratie-Irrsinn" steckt

Der Sitz der Europäischen Kommission im Berlaymont-Gebäude in Brüssel

(Foto: Bloomberg)

Als Beleg für die angebliche "Regulierungswut" der EU müssen Vorschriften für niederländische Seilbahnen, angebliche Dekolleté-Verbote oder immer wieder die Krümmung von Gurken und Bananen herhalten. Doch die meisten Vorwürfe entpuppen sich als falsch, gehässig oder als Wahlkampf-Heuchelei.

Von Markus C. Schulte von Drach

Alles und jedes versucht die EU zu regulieren, von der Form landwirtschaftlicher Gewächse bis zur Größe von Kondomen. Sogar bis unter die Dusche verfolgt uns die Europäische Kommission.

Diesen Eindruck jedenfall vermitteln viele ihrer Kritiker. Häufig ist die Rede von einer "Regulierungswut" des Beamtenapparates in Brüssel oder einem "Bürokratie-Irrsinn". Und ein Blick auf die unzähligen, schwer verständlichen Gesetzestexte scheint das jederzeit zu bestätigen.

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Doch wenn Politiker sich so äußern, dann ist das schlicht Heuchelei. Denn es ist zwar die Europäische Kommission, die Richtlinien und Verordnungen ausarbeitet. Doch dahinter stecken nicht nur EU-Beamte, die sich zu profilieren versuchen, indem sie die Bürger bevormunden. Die Initiativen kommen meist von den Politikern und Interessenverbänden in den Mitgliedsstaaten.

Einige der am häufigsten zitierten Beispiele zeigen, wie sehr die Kritiker übertreiben, schlicht die Unwahrheit sagen oder nicht begriffen haben, was - oder vielmehr wer - hinter dem Wust an Vorschriften steckt, die unser Leben angeblich so umfassend fremdbestimmen.

Zu doof, um Leitern aufzustellen?

Gern wird mit süffisantem Ton die Richtlinie 2001/45/EG zitiert: "Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind." Glauben die Brüsseler Bürokraten, es wäre den Bürgern unbekannt, dass Leitern umfallen können?

Gar nicht so absurd klingt der Satz allerdings im Gesamtzusammenhang. Dann wird klar, dass es in der Richtline um den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern geht. Diese Vorschrift soll sie vor gefährlichen Arbeitsbedingungen bewahren. Sollte es also nicht möglich sein, eine Leiter absolut sicher aufzustellen, kann es der Arbeitgeber niemanden zumuten, trotzdem hinaufzusteigen.