Umwelt Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Noch fahren viele Menschen mit Benzin- und Dieselmotoren

(Foto: dpa)

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis.

Die Grünen fordern eine radikale Verkehrswende. "Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße", sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem Spiegel. In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November hatte der Bundesvorstand bereits gefordert, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr neu zuzulassen. Union und SPD kritisieren dies als realitätsfern.

Unterstützung bekommen die Ausstiegspläne allerdings vom Bundesrat*. In einer parteiübergreifend beschlossenen Stellungnahme vom 23. September zu einer "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität", gehen die Landesvertreter sehr weit (PDF). Sie bitten die Brüsseler Kommission zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung emissionsfreier Mobilität auswirken. Auf dieser Basis solle die Kommission dann Vorschläge für Abgaben und Steuern unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".

Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission forderten ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Auch der Bundesrat habe lediglich eine europäische Harmonisierung von mobilitäts-relevanten Steuern und Abgaben ins Gespräch gebracht. "Daraus abzuleiten, dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig", sagte er.

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Die Stellungnahme im Bundesrat wurde mit Mehrheit angenommen. Das bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen. Angesichts eines solchen Beschlusses erstaune die Kritik der Regierungsparteien an den Vorschlägen der Grünen, sagte Krischer.

Das von Deutschland ratifizierte Pariser Klimaabkommen von 2015 legt fest, dass die CO2-Emissionen der Bundesrepublik bis 2050 um 95 Prozent gesenkt werden müssen. Klimaforscher betonen, dass Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren dazu einen entscheidenden Beitrag leisten können: Studien zufolge sind moderne Verkehrsmittel für ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei - und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer."

In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November fordert auch der Bundesvorstand eine entsprechende "Verkehrswende", die auch im Interesse der Industrie sei: Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Autobauer aus China, Japan und den USA hätten beim Bau von Elektroautos großen Vorsprung, hieß es weiter.

Klimaforscher betonen Bedeutung emissionsfreier Fahrzeuge

Bislang kommt der Wandel zur Elektromobilität in Deutschland allerdings schleppend voran: Seit 1995 sind die Abgasemissionen der Autos um nur zwei Prozent gesunken. Eine von der EU geplante CO2-Höchstgrenze verhinderte Bundeskanzlerin Merkel 2013 persönlich - angeblich, weil die Bundesregierung nach fünf Jahren Verhandlungen noch Zeit brauche, um die Vereinbarung zu prüfen.

Auch die für Deutschland wirtschaftlich besonders wichtige Autobranche wehrt sich gegen die Vorstöße, da eine umweltfreundliche Produktion durch Produktionsumstellung und Auflagen für Fahrzeuge mit großem CO2-Ausstoß für sie hohe Kosten bedeutet.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es in der Überschrift: "Bundesrat fordert Verbot für Benzin- und Dieselmotoren ab 2030". Das ist nicht korrekt. Der Bundesrat bittet in der Entscheidung lediglich die Brüsseler EU-Kommission, steuerliche Anreize zu prüfen, wie nun oben beschrieben.