Ukraine-Krise Russland tadelt UN-Bericht als "unannehmbar"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen Ministeriumssprecher mitteilen lassen, dass der UN-Bericht zur Ukraine-Krise "einseitig" sei.

(Foto: dpa)

Der russische Außenamtsspecher Lukaschewitsch hat den jüngsten UN-Bericht über die Lage in der Ostukraine scharf kritisiert. Schuld am Blutvergießen in der Region hätten nicht nur die Separatisten. Die Entwicklungen im Überblick.

  • Russischer Außenminister bezeichnet den jüngsten UN-Bericht als unbegründet und wirft den Vereinten Nationen eine einseitige Betrachtung vor.
  • Separatisten werten Kiews Vorschlag einer Feuerpause als Falle.
  • Moskau ermittelt nach Reporter-Tötungen gegen Kiewer Politiker.
  • Poroschenko schlägt Pawlo Klimkin als neuen Außenminister vor. Bislang fungiert Klimkin als Botschafter in Berlin.
  • Poroschenko drückt sein Beileid für den Tod zweier russischer Journalisten aus.

Russland bezeichnet UN-Bericht als "unannehmbar"

Russland hat den jüngsten Bericht von UN-Beobachtern über die Lage in der Ostukraine als einseitig kritisiert. Es sei "unbegründet und unannehmbar", die Schuld für das Blutvergießen in der früheren Sowjetrepublik allein den Aufständischen zu geben, sagt Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Bei der "Anti-Terror-Operation" der Regierungseinheiten seien auch viele Zivilisten ums Leben gekommen. In dem Bericht der Vereinten Nationen über die Lage in der Ukraine hatten die Autoren den prorussischen Separatisten schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Poroschenko schlägt Feuerpause vor, Russland ist dagegen

Russland hat die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagene einseitige Feuerpause als unzureichend bezeichnet. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagt Außenminister Sergej Lawrow.

Poroschenko hat zuvor einen 14 Punkte umfassenden Friedensplan für den Osten der Ukraine vorgestellt, zu dem ein einseitiger Waffenstillstand der Regierungstruppen gehört. Vorgesehen sei auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegten. Die Grenze zu Russland solle schärfer überwacht werden.

Die Aufständischen lehnen den Vorstoß ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagt der Separatistenführer Denis Puschilin. Nach Meinung Lawrows muss Poroschenko den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagt, die Führung in Kiew habe wiederholt Initiativen angekündigt, bis heute aber keine davon umgesetzt. "Das weckt den Verdacht, dass alles nur Schein ist."

Russische Justiz ermittelt nach Reporter-Tod gegen Kiewer Politiker

Nach dem Tod zweier russischer Journalisten bei den Gefechten in der Ukraine leitet die Moskauer Justiz ein Verfahren gegen zwei hochrangige Kiewer Politiker ein. Innenminister Arsen Awakow und Gebietsgouverneur Igor Kolomoiski seien "mehrerer Kapitalverbrechen verdächtig", sagt der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, in Moskau. Awakow weist die Vorwürfe zurück. Die Journalisten waren an einer Straßensperre prorussischer Separatisten am Dienstag vermutlich beim Granatenbeschuss durch Regierungseinheiten getötet worden.

In der Nacht zum Mittwoch telefonierte Poroschenko mit Kanzlerin Angela Merkel und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel begrüßte es, dass sich zwischen Poroschenko und Putin inzwischen direkte Kontakte entwickelt haben, sagt Regierungssprecher Seibert. Putin habe sich besorgt über den Tod der zwei russischen Journalisten geäußert, heißt es aus Moskau. Poroschenko habe sein Beileid ausgedrückt und Putin zugesichert, dass der Fall untersucht werde sowie Journalisten besser geschützt werden würden.

Ukrainischer Botschafter in Berlin soll Außenminister werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll neuer Außenminister seines Landes werden. Präsident Petro Poroschenko habe den 47-Jährigen für diesen Posten vorgeschlagen, teilte die ukrainische Parlamentsverwaltung mit. Klimkin gilt als erfahrener proeuropäischer Diplomat.

Er hatte wesentlichen Anteil an den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen der Ukraine und der Europäischen Union (EU), das die Westanlehnung der Ukraine an die EU befördern soll. Das Nein des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch zu dem Abkommen hatte im vorigen Jahr die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die die Ablösung der alten ukrainischen Führung zur Folge hatten. Für die Ernennung zum Außenminister benötigt Klimkin die Unterstützung durch das Parlament. Gleichzeitig bat Poroschenko das Parlament um Entlassung des Zentralbankchefs Stepan Kubiw. Als Nachfolgerin schlug der Präsident Waleria Hontarewa vor.

Streit um Ursache der Pipeline-Explosion

Die Explosion an einer ukrainischen Gas-Pipeline ist nach Angaben der Regierung in Kiew durch einen Bombenanschlag verursacht worden. "Wir gehen davon aus, dass die Sprengvorrichtung unter einem Zementblock angebracht war, der die Pipeline stützt", erklärt der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in einem Bericht für eine Kabinettssitzung. Es habe am Dienstag wohl zwei Explosionen gegeben. Man prüfe die Umstände und gehe als Hauptursache von einer Einmischung von außen aus, so der Minister. Auch der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk bekräftigt, er gehe von Sabotage aus. Experten äußern hingegen Zweifel: "Seit zwei Jahren machen wir auf den technisch erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam", so Viktor Bugaitschuk, Gouverneur der Oblast Poltawa. Statt Teile auszutauschen, habe der ukrainische Versorger Naftogaz die Leitung stets nur notdürftig repariert.

Vorstandsmitglied Witali Markelow vom russischen Gazprom-Konzern erklärt, trotz der Explosion gelange weiter Gas nach Europa. Die Explosion hat sich an der Urengoj-Pomari-Uschgorod-Pipeline ereignet, der Hauptleitung von Russland nach Europa.

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