Ukraine-Krise Nato verdreifacht Zahl der Kampfflugzeuge im Baltikum

Rasmussen spricht auf einer Pressekonferenz in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

(Foto: REUTERS)

+++ Nato stationiert in den baltischen Staaten zwölf Kampfjets +++ Russland kappt Wachstumsprognose als Folge der Krim-Krise +++ Kerry wirft Russland bezahlte Provokation vor +++ Prorussische Milizen nehmen angeblich Geiseln +++

Die Entwicklungen im Newsblog
  • Nato stationiert mehr Kampfflugzeuge im Baltikum
  • Moskau senkt Wachstumsprognose für 2014
  • Kerry wirft Russland bezahlte Provokation vor
  • Angeblich 60 Menschen in Gewalt prorussischer Milizen
  • Nato droht Russland mit "ernsthaften Konsequenzen"

Nato verdreifacht Zahl der Kampfflugzeuge im Baltikum auf zwölf: Die Nato stationiert angesichts der Ukraine-Krise weitere Kampfflugzeuge im Baltikum. Damit solle die Verteidigungskraft in Osteuropa gestärkt werden, teilt ein Nato-Vertreter mit. Gewöhnlich sind vier Kampfflugzeug in der Region stationiert. Die USA, die gegenwärtig die Verantwortung für die Patrouillenflüge tragen, haben diese Zahl bereits auf zehn Flugzeuge vom Typ F-15 erhöht. Ab Mai sollen zwei weitere Flugzeuge hinzukommen. Die Jets stehen bereit, um auf etwaige Verletzungen des baltischen Luftraums reagieren zu können.

Russland kappt Wachstumsprognose: Die Krim-Krise wird der ohnehin schwächelnden russischen Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzen. Das Wirtschaftsministerium in Moskau kappt die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,1 Prozent von bislang 2,5 Prozent. Dies gelte aber nur unter der Annahme, dass der Staat Maßnahmen zur Stützung ergreife, so der Vize-Ressortleiter Andrej Klepatsch. Sollte die Regierung sich weiter an die geltenden Haushaltsregeln halten, könne die Quote auf 0,5 Prozent sinken. Auch berücksichtige die Prognose nicht eine etwaige Verschärfung westlicher Sanktionen. Der Rückgang des Wachstums gehe auf geringere Energie-Exporte in die EU und die Ukraine sowie eine höhere Kapitalflucht zurück.

Kerry macht Moskau schwere Vorwürfe: US-Chefdiplomat John Kerry verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber Moskau. "Russische Provokateure und Agenten" seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort "Chaos zu erzeugen" und separatistische Tendenzen zu unterstützen, sagt Kerry in Washington. Dieses "plumpe" Vorgehen könnte dem Kreml als konstruierter Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, sagt Kerry. Er fügte hinzu: "Niemand sollte sich davon täuschen lassen." Auch die prowestliche Führung in Kiew geht davon aus, dass die Russen mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage in der Ostukraine destabilisieren wollen. Kerry sagt, mit illegalen und illegitimen Bemühungen versuche Russland, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren. Weitere Sanktionen der USA seien deshalb auf dem Tisch - etwa in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau.

Angebliche Geiselnahme in Luhansk: Prorussische Separatisten haben nach Darstellung der ukrainischen Staatssicherheit (SBU) in einem besetzten SBU-Gebäude in Luhansk Sprengsätze angebracht. Außerdem würden dort etwa 60 Menschen gegen ihren Willen mit Waffengewalt festgehalten, erklärt die SBU. Die Separatisten hatten das Gebäude am Sonntag besetzt, bestreiten aber, Geiseln genommen zu haben. Seit dem Wochenende halten prorussische Aktivisten in mehreren Städten der Ostukraine Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern eine Volksabstimmung über den künftigen Status der Regionen. Die Krim hatte sich nach einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine abgespalten und Russland angeschlossen.

Nato warnt Russland vor Einmarsch: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. "Wenn Russland in der Ukraine weiter intervenieren würde, wäre das ein historischer Fehler", sagt er bei einem Treffen von Vertretern des Verteidigungsbündnisses in Paris. Auf die Frage, ob die Nato in diesem Fall auch zu einem militärischen Eingreifen bereit wäre, antwortet Rasmussen ausweichend. Ein russischer Einmarsch in die Ostukraine hätte "ernsthafte Konsequenzen" und würde Russland international weiter isolieren, sagt der Generalsekretär. Als mögliche Folgen einer weiteren Eskalation der Lage nennt Rasmussen eine Aufkündigung von Abmachungen aus den Jahren 1997 und 2002. Diese sehen unter anderem vor, dass die Nato auf die ständige Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Umstrittene Halbinsel

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Schlägerei in Kiew: Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes liefern sich Abgeordnete eine Prügelei. Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda greifen Kommunistenchef Pjotr Simonenko an, nachdem der Präsidentenkandidat die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hat. Die Sitzung der Obersten Rada wird unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verlassen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

70 prorussische Aktivisten festgenommen: Ukrainische Sicherheitskräfte gehen bei einem Großeinsatz im Osten des Landes gegen Aktivisten vor. In der Stadt Charkow sei eine "Anti-Terror-Operation" eingeleitet worden, sagt Innenminister Arsen Awakow. Die Innenstadt und die U-Bahn seien abgesperrt. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, an der Besetzung des Gebäudes der regionalen Verwaltung beteiligt gewesen zu sein. Spezialeinheiten haben am Montagabend bereits in der Millionenstadt Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude geräumt.

Moskau warnt vor militärischem Eingreifen: Russland ruft die ukrainische Regierung auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten im Südosten des Landes vorzugehen. "Wir fordern einen unmittelbaren Stopp der militärischen Vorbereitungen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten", teilt das Außenministerium mit.

Investoren ziehen 51 Milliarden Dollar ab: Unternehmen und Banken ziehen angesichts der Krim-Krise massenhaft Geld aus Russland ab. Im ersten Quartal flossen 50,6 Milliarden Dollar ab, wie die Zentralbank in Russland mitteilt. Selbst im Fall einer Beruhigung des Konfliktes mit der Ukraine dürften Investoren in diesem Jahr bis zu 85 Milliarden Dollar abziehen, erwartet die Weltbank. Bei einer Eskalation könne sich die Summe auf bis zu 150 Milliarden Dollar erhöhen. Bereits vor dem Konflikt hatte die schwächelnde russische Wirtschaft mit einer Kapitalflucht im Zuge der strafferen US-Geldpolitik zu kämpfen.

Linktipps:

Nicht Russland, sondern der Westen destabilisiert die Ukraine - der Gastbeitrag von Sergej Lawrow im Guardian

Einen Staat zerstören, wie aus dem Lehrbuch - ein Kommentar von Russland-Korrespondent Julian Hans

Russland investiert Milliarden in sein marodes Militär - eine Analyse von SZ-Autor Frank Nienhuysen.

Je weniger die Amerikaner über die Ukraine wissen, desto stärker ist ihr Wunsch, dass die USA interveniert. Ein Bericht der Washington Post.

Sprache, Identität, Politik - der Mythos von zwei ukrainischen Staaten - aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Krim-Krise könnte für Russland zum Desaster werden, kommentiert der Historiker Robert Service in der New York Times.