Überlegungen zu rot-rot-grüner Koalition SPD lässt Linken-Duo abblitzen

Der Annäherung folgt die Absage: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt die rot-rot-grüne Koalitionsofferte des Linken-Spitzenduos Kipping und Riexinger ab. Dabei hätte solch ein Bündnis durchaus Chancen.

Abruptes Ende eines kurzen Flirts: Nachdem die Führung der Linkspartei Offenheit für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene signalisiert hat, erteilt die SPD einem solchen Bündnis vorerst eine Absage.

Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), sie fände es gut, wenn die Linkspartei ihr Verhältnis zur SPD entkrampfe. Zugleich machte sie aber deutlich, dass ein Bündnis wegen grundlegender Differenzen in der Europapolitik auf absehbare Zeit nicht in Frage komme. Die Linkspartei müsse ihre Europapolitik "hart korrigieren", verlangte Nahles. "Ohne ein konstruktives Bekenntnis zu Europa geht gar nichts", fügte sie hinzu.

Außerdem äußerte Nahles Zweifel an der Regierungswilligkeit der Linkspartei. Mindestens die Hälfte der Partei lehne eine Regierungsbeteiligung derzeit ab. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müssten erst einmal die Linkspartei auf einen regierungsfähigen Kurs bringen. "Das sehe ich noch nicht", sagte Nahles.

Reichensteuer als Bedingung

Kipping und Riexinger hatten zuvor im Hamburger Abendblatt eine Annäherung an Sozialdemokraten und Grüne angedeutet. Von "Schnittstellen" zwischen Linkspartei, SPD und Grünen sprach Riexinger, während Kipping erklärte, es liege an der SPD, eine linke Regierungsmehrheit 2013 zu verwirklichen. Es werde "nicht funktionieren", die Linke im Wahlkampf weiterhin abseits zu halten.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung knüpften die beiden Vorsitzenden an Bedingungen: "Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren", sagte Riexinger. Kipping betonte in der WAZ, ohne die Einführung einer Reichensteuer sei keine Zusammenarbeit möglich und verwies auf die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande.

Der Vorstoß des Führungsduos überraschte auf den ersten Blick, war die Ausbootung des Reformers Dietmar Bartsch auf dem Parteitag im Juni doch auch der Tatsache geschuldet, dass Bartsch vielen West-Linken aus dem Lafontaine-Zirkel zu aufgeschlossen für mögliche rot-rot-grüne Bündnisse war. Umgekehrt hatten weder namhafte Sozialdemokraten noch Grüne signalisiert, dass sie die Linke als Koalitionspartner im Bund ernsthaft in Erwägung zögen.

Allerdings sprechen die Zahlen im Moment eine klare Sprache: Derzeit hat ein rot-grünes Bündnis Umfragen zufolge keine Mehrheit, eine Einbindung der Linken würde die Chancen auf einen Machtwechsel deutlich erhöhen. Der Linken wiederum, die trotz Euro-Krise bislang bei sechs bis sieben Prozent dümpelt, bleibt als einzige Machtoption auf absehbare Zeit eine Koalition mit SPD und Grünen.

Doch während sich bei Themen wie Mindestlohn oder Bankenregulierung eine leichte Annäherung andeutet, liegen Linke und Sozialdemokraten in Sachen Hartz IV sowie der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik weit auseinander.

Kipping hatte erklärt, sich eine Zusammenarbeit mit allen drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten vorstellen zu können. Bislang hatte die Partei vor allem Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier immer wieder kritisiert, da deren Namen eng mit der Agenda 2010 und damit mit Hartz IV verknüpft seien.

Einer Annäherung der beiden Parteien auf Bundesebene steht derzeit auch Oskar Lafontaine im Weg. Eine Zusammenarbeit mit dem früheren SPD-Chef kommt für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Und der Saarländer könnte im kommenden Jahr wieder für die Linkspartei bei der Bundestagswahl antreten - womöglich sogar als einer von zwei Spitzenkandidaten.