Türkei Türkische Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef Demirtaş

Viele halten den Prozess für einen Vorwand, um ihn zum Schweigen zu bringen: Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der gemäßigten Kurdenpartei HDP.

(Foto: dpa)
  • Viele Beobachter halten den Prozess für einen Vorwand; die Regierung wolle einen der charismatischsten Köpfe der Kurdenbewegung zum Schweigen bringen.
  • Dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei wird unter anderem Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe sowie Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt vorgeworfen.
  • Die Staatsanwaltschaft fordert mehrmals lebenslängliche Haft für ihn.
Von Luisa Seeling

Vielleicht helfen ein paar Zahlen, um den Prozess gegen den wohl prominentesten politischen Häftling des Landes fassbar zu machen - Selahattin Demirtaş, 44 Jahre alt, Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker, kurz HDP. Da wäre zum Beispiel die Zahl 400: So viele Tage sitzt der kurdische Politiker im Gefängnis, seit Anfang November 2016, als er und die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ in Diyarbakır festgenommen wurden.

Oder 142: So viele Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für Demirtaş gefordert, mehrmals lebenslänglich; die Zahl setzt sich aus 31 Einzeldossiers zusammen, die in dem an diesem Donnerstag beginnenden Prozess gebündelt werden. Mehr als 600 Seiten umfasst die Anklageakte, in der sich zwar Reden und Interviews des Politikers finden, aber - jedenfalls nach Ansicht seiner Verteidiger - keine Belege für Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe oder gar die Gründung und Leitung einer solchen. 1250 Anwälte, noch so eine bemerkenswerte Zahl, beobachten nach HDP-Angaben Demirtaş' Prozess; mit der Verteidigung betraut sind etwa 100 Juristen.

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Der Angeklagte soll per Video zugeschaltet werden

Der Prozess begann mit einer Weigerung: Selahattin Demirtaş sitzt im Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne, sein Fall wird aber in Ankara verhandelt; der Angeklagte sollte per Video zugeschaltet werden, das Gericht hatte seinem Antrag, persönlich vor Gericht zu erscheinen, nicht stattgegeben. Da aber, so erzählt es ein Sprecher der HDP, machte Demirtaş nicht mit - er wolle persönlich Stellung nehmen oder gar nicht.

Das Gericht wiederum lehnte es ab, den Kurdenpolitiker bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Begründung teilte das Gericht mit, es bestehe "dringender Tatverdacht".

Der nächste Prozesstag wurde auf Mitte Februar verlegt. Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Demirtaş, Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt, betrifft den Herbst 2014. Damals verteidigten syrische Kurden die Stadt Kobanê gegen die anrückende IS-Terrormiliz; viele Kurden auf türkischer Seite wollten den Belagerten helfen, doch die Regierung machte die Grenze dicht.

Es kam zu Ausschreitungen, bei denen 53 Menschen starben - noch so eine Zahl, die im Prozess bedeutsam ist, denn Recep Tayyip Erdoğan, damals frisch ins Präsidentenamt gewählt, machte den HDP-Chef persönlich verantwortlich. Tatsächlich hatte Demirtaş zu Kundgebungen aufgerufen, allerdings nicht zu Gewalt, betonen seine Anwälte, im Gegenteil: Ihr Mandant habe ein Ende der Gewalt und eine parlamentarische Untersuchungskommission gefordert. Sie kam nie zustande, weil die AKP-Mehrheit sie blockierte.