Türkei Furchtbarer Verdacht offenbart das Misstrauen gegenüber der AKP

Das Misstrauen ist gewaltig: Eine Menschenmenge trägt in Diyarbakır einen Politiker der prokurdischen HDP zu Grabe, der bei dem Anschlag am vergangenen Samstag ums Leben kam.

(Foto: AFP)

Die türkische AKP war mal eine Reformpartei. Nach dem Anschlag in Ankara zeigt sich, wie sehr sie die Hoffnungen enttäuscht hat.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Der Politiker ist aufgebracht, empört fast schon. Er ruft seinen Anhängern bei der Kundgebung in Istanbul zu: "Wir haben keine unabhängige Justiz. Auf unsere Gerichte ist der dunkle Schatten der Politik gefallen." Der Mann ist noch nicht fertig: "Wir leben in einem repressiven und totalitären System, das die Meinungs- und Pressefreiheit ebenso unterdrückt wie fast alle anderen Menschenrechte." Die Hoffnung hat er noch nicht aufgegeben. Er ist ja auch noch jung, in den Vierzigern. Sein politischer Aufstieg hat gerade erst begonnen. "Eines Tages wird es auch in unserem Land Freiheit und Menschenrechte geben." Diese Sätze könnten von heute sein. Tatsächlich fielen sie schon Ende der Neunzigerjahre.

Am Samstag haben zwei Selbstmordattentäter mitten in Ankara fast 100 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Sie wollten an einer Friedensdemo teilnehmen, die von regierungskritischen Gruppen organisiert worden war. Um das Ausmaß dieser Katastrophe zu verstehen, hilft es, sich an die Sätze des wütenden Politikers zu erinnern: Sie stammen von Recep Tayyip Erdoğan, dem heutigen Staatspräsidenten. Erdoğan versprach, aus der Türkei - damals eine Dunkelkammer des Rechts - ein besseres Land zu machen.

Der Verdacht ist ungeheuerlich

Erdoğan wollte einen Staat, in dem die Bürger ihrer Regierung wieder vertrauen können. Nicht ohne Grund wählte die Partei, die er später gründen sollte, die AKP, eine Glühlampe als Parteisymbol. "Macht das Licht an, die Türkei soll heller werden" - mit diesem Slogan wirbt die Partei auch noch im Jahr 2015. Aber in der Türkei ist es wieder so dunkel wie lange nicht mehr.

"Erdoğan hat befohlen, die Banden haben gemordet!"

mehr...

Tausende Demonstranten marschierten nach dem Attentat vom Samstag durch die Straßen Istanbuls und Ankaras, sie riefen: "Mörder Erdoğan!" Sie hegen einen ungeheuerlichen Verdacht, der viel über den Zustand des Landes aussagt: Der Staat selbst könnte hinter dem Anschlag von Ankara stehen, dem größten in der jüngeren Geschichte des Landes. Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, sagte, er wolle ja in dieser so traurigen Stunde für das Land mit anderen Politikern Geschlossenheit demonstrieren, aber mit der AKP ginge das absolut nicht. "An euren Händen klebt Blut." Heute ist es Demirtaş, der sich anhört wie der junge Erdoğan. Und der beklagt, was Erdoğan einst beklagte.