Verfassungsreform Die Türkei verabschiedet sich von Europa

Das Parlament in Ankara hat sich selbst entmachtet. Das Land wird zu einer islamisch gefärbten Autokratie - Europa darf sich keine Illusionen machen.

Kommentar von Luisa Seeling

Gebrochene Nasen, Abgeordnete, die blutend aus dem Plenarsaal getragen wurden, eine Parlamentarierin, die sich an das Rednerpult kettete - im türkischen Parlament haben sich zuletzt unglaubliche Szenen abgespielt. Nun hat man sich dort auch früher gelegentlich geschlagen, doch diesmal war der Kampf buchstäblich existenziell: Das Parlament debattierte über seine Selbstentmachtung. Und beschloss am Wochenende ebendiese, gegen den erbitterten Widerstand von Teilen der Opposition.

Das Tieftraurige daran ist: Mehr als drei Fünftel der Abgeordneten haben den Systemwechsel mitgetragen, sie haben sich selbst zu einem Marionetten-Parlament degradiert, dessen Fäden ein Mann allein in der Hand hält: Recep Tayyip Erdoğan.

Noch gibt es keine endgültige Entscheidung. Erst muss im Frühjahr das Volk in einem Referendum befragt werden. Doch unabhängig davon, wie das Ergebnis lautet - und es ist gut möglich, dass es zu Erdoğans Gunsten ausfällt, er hat bisher noch jede Wahl und jedes Referendum für sich entscheiden können -, ist der Beschluss des Parlaments eine Zäsur. Sollte die neue Verfassung kommen, läge alle Exekutivgewalt in Erdoğans Händen. Die Gewaltenteilung wäre ausgehebelt. Die parlamentarische Demokratie in der Türkei, sie wäre wohl am Ende.

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Dabei hat sie dort durchaus Tradition. 1920 ließ Atatürk, Gründer der modernen Türkei, die Große Türkische Nationalversammlung erstmals zusammentreten, in den Fünfzigerjahren endete das Einparteiensystem. Schritt für Schritt hat sich das Land die parlamentarische Demokratie erkämpft, wobei die Defizite gewaltig blieben: Mehrmals griff das Militär blutig ein, bis heute werden Minderheiten unterdrückt und Menschenrechte missachtet.

Die Türkei war immer ein Land extremer, aber auch lebendiger Widersprüche. Zwar muslimisch - aber auch mit starker Westbindung. Einerseits immer wieder von Gewalt und Chaos geschüttelt - andererseits erstaunlich stabil. Hier ein Staat, den die Bürger zu schützen haben und nicht etwa umgekehrt - da demokratische Institutionen und eine mitunter hochmobile Zivilgesellschaft.

All diese scharfen Widersprüche auszuhalten, war oft schmerzhaft für das Land. Doch sie verschafften ihm auch eine Sonderrolle in der Region und machten die Türkei interessant als Partner des Westens. Erdoğan begann schon vor Jahren, die strikte Westbindung, die Atatürk vorgegeben hatte, aufzulockern. Er öffnete die Türkei in Richtung Nahost, ohne sich jedoch ganz von Europa abzuwenden.