Türkei Ein Land steht stramm

Türkische Soldaten bei einer Parade.

(Foto: AFP)

Der Nationalismus in der Türkei wird immer schriller. Wer sich zur Militäroffensive in Nordsyrien nicht äußert, macht sich verdächtig. Journalisten schreibt die Regierung in einem 15-Punkt-Plan vor, was sie zu tun und zu lassen haben.

Kommentar von Luisa Seeling

Geht es nach Ankaras Bürgermeister, dann heißt die Straße, in der sich die amerikanische Botschaft befindet, künftig Olivenzweig-Straße. Sie soll also nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien benannt werden, die sich gegen die kurdische YPG-Miliz richtet und die im Extremfall zu einer direkten Konfrontation zwischen den Nato-Staaten Türkei und USA führen könnte. Man mag den Vorstoß des AKP-Mannes in Ankara kurios finden. Doch er zeigt, wie weit der türkische Nationalismus inzwischen geht.

Die Türkei war immer schon ein Land mit ausgeprägter nationalistischer Tradition. Seit dem gescheiterten Putschversuch werden die Töne nun schrill, und seit dem Einmarsch des Militärs in Syrien herrscht regelrechte Kriegshysterie. Wer den Einsatz hinterfragt, dem droht die Festnahme; wer sich nicht äußert, macht sich verdächtig. Im Fernsehen wird diskutiert, welche Prominenten bisher zu Afrin geschwiegen haben. Ein Radiomoderator verstieg sich zu der Äußerung, Kritiker des Einsatzes gehörten erschossen.

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Nicht nur aus dem Regierungslager schallt es laut. In der Afrin-Frage haben sich weite Teile der Opposition hinter die regierende AKP gestellt, mit Ausnahme der prokurdischen HDP, die den Angriff scharf verurteilt hat. Das muss nicht heißen, dass niemand am Sinn des Einsatzes zweifelt; offen sagen will das aber kaum jemand. Dem Vorwurf des Vaterlandsverrats mag sich keine Partei aussetzen, 2019 stehen Wahlen an. Und auf eine antikurdische Haltung können sich AKP, die kemalistische CHP, die rechtsextreme MHP und die neu gegründete rechtskonservative İyi-Partei im Zweifel einigen.

Geeint sind Teile der Gesellschaft auch in ihrer Überzeugung, dass innere und äußere Feinde die Türkei bedrohen. Dass globale Eliten danach trachten, das Land zu schwächen, und aggressiver Isolationismus die einzig sinnvolle Antwort auf diese Bedrohung ist. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei befeuern solche Positionen, vor allem die Wut auf den Westen, die USA und Europa, in der Hoffnung, über ihre Klientel hinaus Wählerstimmen zu gewinnen. Die Massenmedien des Landes verbreiten diese Weltsicht in Dauerschleife. Die Türkei igelt sich ein.

Wer als Journalist mit beiden Seiten spricht, macht sich verdächtig

Aus der nie ganz freien, aber phasenweise sehr vielfältigen türkischen Medienlandschaft ist eine riesige Echokammer geworden, aus der die immer gleiche Botschaft von nationaler Stärke schallt. Schon zu Beginn des Einmarsches in Afrin machte die türkische Regierung klar, welche Art von Presse sie sich wünscht: Sie präsentierte den Medien des Landes einen 15-Punkte-Plan, der Kriterien "guter" Berichterstattung auflistete. Sie wünsche keine Berichte über Proteste gegen den Afrin-Einsatz, außerdem größte Vorsicht im Umgang mit ausländischen, im Zweifel türkeifeindlichen Quellen.

In diesen Zeiten macht sich verdächtig, wer den journalistischen Grundsatz berücksichtigt, auch die andere Seite anzuhören. Freie Berichterstattung ist so kaum möglich. Da grenzt es fast an ein Wunder, dass es noch immer die Tapferen gibt, die unabhängigen Journalismus versuchen. Viele von ihnen saßen zeitweise oder sitzen immer noch im Gefängnis. Einer von ihnen ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der nun nicht über den Krieg in Afrin berichten kann, weil er seit einem Jahr ohne Anklage in Haft ist. An den 15-Punkte-Plan der Regierung hätte er sich wohl kaum gehalten.

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