Die Pläne der Bundesregierung für eine Truppenreduzierung in Afghanistan stoßen bei der SPD und beim Bundeswehrverband auf Zustimmung. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Pläne "verantwortlich". Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, kritisierte dagegen die vorgesehene Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldaten bis Anfang 2013.
Anfang nächsten Jahres soll die Zahl von derzeit 5350 Soldaten im neuen Isaf-Mandat Afghanistans zunächst auf 4900 Soldaten und zum Ende des Mandats auf 4400 Soldaten sinken. Das geht aus einem Brief von Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hervor.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, lobt die Pläne. Die Verringerung sei signifikant und nicht nur symbolisch, sagte Erler der Berliner Zeitung. Das Konzept sei akzeptabel. Daher werde die SPD bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar voraussichtlich zustimmen.
Zeichen an die Afghanen
Außenminister Westerwelle sagte, dem Bundestag werde in Kürze ein Mandat vorgelegt, das zum ersten Mal eine verantwortliche Reduzierung der Truppenstärke vorsehe. "Der Scheitelpunkt unseres Engagements wird erreicht", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes werde der Strategiewechsel umgesetzt. "Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan geht voran", unterstrich der Außenminister. Bis Ende 2014 solle der Abzug der Kampftruppen abgeschlossen sein.
Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lobte die geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents. "Das ist ein erster Schritt und ein Zeichen an die Afghanen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist keine signifikante Reduzierung. Ich bin aber über jeden Mann und jede Frau froh, die früher zu Hause sind."
Kritik kam aus Reihen der Grünen. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Frithjof Schmidt, der Mitteldeutschen Zeitung. Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 bestehe im Wesentlichen aus einer Luftbuchung. Gestrichen werde die flexible Reserve, die bisher nicht eingesetzt sei. "Außerdem werden die 99 Besatzungsmitglieder der Awacs-Flugzeuge ins Mandat integriert." Fürs 2012 werde dann in Aussicht gestellt, die Truppe um bis zu 500 Soldaten zu reduzieren. "Eine verbindliche Abzugsplanung wird damit gerade nicht vorgelegt", sagte Schmidt.