Im Syrien-Konflikt kann es keine Lösung geben, wenn Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleibt - darin sind sich die Außenminister der G-7-Staaten einig. Das sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Rande des G-7-Treffens im italienischen Lucca. Für die Beendigung des Bürgerkriegs entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.
Die Außenminister der sieben wichtigen Industriestaaten forderten dazu von Russland eine stärkere Zusammenarbeit. "Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Regierung in Moskau, die Assad unterstützt, dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Ayrault nach Beratungen mit seinen Kollegen. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte, Moskau müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und deren Partnerstaaten abstimmen oder mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dem Iran und der Hisbollah-Miliz verbündet sein wolle. Mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Khan Scheikhun sagte Tillerson, es sei unklar, ob Russland seine Pflichten zu einer Säuberung Syriens von Chemiewaffen nicht ernstnehme oder inkompetent gewesen sei. Für die Toten mache das keinen Unterschied, ergänzte er. "Wir können nicht zulassen, dass das noch einmal passiert."
Neue Sanktionen gegen Russland sind nach Meinung der G-7-Minister kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken im Syrien-Konflikt zu bewegen. Russland dürfe nicht "in die Ecke" gedrängt werden, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zu Beginn des G7-Treffens Russland und Syrien mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht.
Der G-7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Japan, Kanada und die USA an. An den Gesprächen in Lucca nahmen am Dienstag auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. US-Außenamtschef Rex Tillerson wollte sich nach Abschluss der Beratungen Richtung Moskau aufmachen.
