Thüringen Ramelow will bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni holen

Ministerpräsident Bodo Ramelow

(Foto: dpa)
  • Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) sieht Kapazitäten in den Erstaufnahmeunterkünften des Bundeslandes.
  • Voraussetzung für die Einreise der Flüchtlinge sei die Unterstützung der Bundesregierung.
  • Die Linke beschäftigt sich derzeit intern mit ihrer Einstellung zur Flüchtlingsfrage.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge etwa aus dem griechischen Grenzort Idomeni bereit. "Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen", sagte Ramelow dem Spiegel. Derzeit stünden von zehn Erstaufnahmeunterkünften im Freistaat sieben leer. Ramelow zufolge könnte Thüringen im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer "1000 bis 2000 Flüchtlinge" aufnehmen, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen".

Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe. In einem völlig überfüllten Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen mehr als zehntausend Flüchtlinge fest, weil Mazedonien die Grenze geschlossen hat. Die Bereitschaft Ramelows zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird offenbar von Seiten der Wirtschaft positiv gesehen. "Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen", sagte der Linken-Politiker dem Spiegel.

Dem Magazin zufolge beschäftigt sich die Linke derzeit mit der Beurteilung ihres flüchtlingsfreundlichen Kurses durch die Wähler. Dieser habe einer parteiinternen Analyse zufolge Stimmen bei den Landtagswahlen gekostet. Selbst einem Drittel der eigenen Wähler in Sachsen-Anhalt sei die Sicht der Linkspartei auf Flüchtlinge zu positiv, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Linken-Bundesgeschäftsstelle. Die Partei wolle aber deswegen ihre "programmatisch grundlegenden Positionen nicht aufgeben oder ändern".

Athen schickt Busse nach Idomeni - Unterkünfte in anderen Lagern

Unterdessen hat der griechische Staat am Freitag rund 20 Busse zum Camp von Idomeni geschickt. Den Migranten wurde abermals angeboten, das provisorische Lager freiwillig zu verlassen und in anderen organisierten Aufnahmelagern untergebracht zu werden. Die Aktion stieß aber nach ersten Informationen griechischer Medien auf kein großes Interesse der Migranten. "Es ist eine Aktion auf freiwilliger Basis. Gewalt wird nicht angewendet", sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Babar Baloch.

Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonten nach griechischen Medienberichten, eine Zwangsräumung von Idomeni werde es nicht geben. Die griechischen Behörden hoffen nach dpa-Informationen, in den kommenden zwei bis drei Tagen etwa 1000 bis 1500 Migranten aus Idomeni ins Landesinnere bringen zu können.