Thomas de Maizière und die Euro Hawk-Affäre "Der Minister erwartet..."

Thomas de Maizière auf einem Empfang in Berlin

(Foto: AFP)

Schlechte Nachrichten für den Verteidigungsminister: Es gibt weitere Indizien dafür, dass de Maizière früher als von ihm nahegelegt Kenntnis über die Probleme mit der Euro Hawk-Drohne hatte. Diesen Schluss lässt ein internes Dokument zu, das der SZ vorliegt.

Von Christoph Hickmann, Berlin

In der Euro Hawk-Affäre gibt es weitere Indizien dafür, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als von ihm nahegelegt Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. Diesen Schluss lässt ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium zu, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Gut eine Woche vor Beginn der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk wächst damit der Druck auf den Minister.

De Maizière hatte zur Frage seiner Einbindung erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne gehört, die man ihm aber als "lösbar" dargestellt habe. Dies sei "der einzige Zusammenhang gewesen", in dem er "mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei", bevor er am 13. Mai 2013 die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.

Ein Dokument aus dem Januar 2013 legt jedoch einen anderen Hergang nahe. In der Vorlage an den zuständigen Abteilungsleiter Detlef Selhausen schildert ein Beamter, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) empfehle, die Bewertung eines alternativen Zulassungswegs für die Drohne "mit dem Ziel eines abschließenden Ergebnisses bis I. Quartal 2014 fortzuführen". Die Entscheidung über einen möglichen Ausstieg sollte also weiter in die Zukunft verschoben werden.

Dies brachte Selhausen, Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, offenbar in Rage. Am 16. Januar vermerkte er auf der Vorlage: "Jetzt wird Terminverlängerung bis I. Quartal 2014 gefordert! Dann - in 2014 - wird gebeten, bis Mitte 2015 zu verlängern! Dies Spiel kennen wir." Es folgt der Satz: "Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit." Das Wort "erwartet" ist unterstrichen. Das BAAINBw, so Selhausen, habe "bis 15. Februar 2013 diesen Weg verbindlich aufzuzeigen".

Dies widerspricht dem bisher vom Minister erweckten Eindruck, er habe mit dem Ausstieg nur eine Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt. Stattdessen sieht es aus, als habe er eine deutlich aktivere Rolle gespielt - schließlich legt Selhausen nahe, dass de Maizière die Vorlage geradezu angefordert haben muss.

Das Ministerium wollte auf SZ-Anfrage mit Verweis auf die bevorstehenden Zeugenbefragungen keine Stellung nehmen. In Kreisen des Ministeriums wurde allerdings eine für den Minister entlastende Deutung des Dokuments präsentiert: Demnach sei es im Haus ein durchaus gängiges Mittel, auf eine vermeintliche Anordnung des Ministers zu verweisen, um intern Druck aufzubauen - auch wenn der Minister selbst sich nie in diesem Sinn geäußert habe. In den Kreisen wurde bezweifelt, dass Selhausen sich auf ein echtes Verlangen des Ministers gestützt haben könnte.

Allerdings musste de Maizière seit Dezember 2012 klar sein, dass es bis zum 31. März 2013 eine Entscheidungsvorlage geben sollte. Dieses Datum fand sich in einer Mappe zur Vorbereitung auf einen Unternehmensbesuch, deren Erhalt er am 10. Dezember 2012 quittiert hatte. In diesem Dokument wird das Ausmaß der Probleme detailliert geschildert. Die SZ hat darüber bereits berichtet. In der Gesprächsvorlage heißt es unter anderem, "aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeschaffung zu befürworten oder gar zu treffen".