Nachdem die neue US-Regierung unter Donald Trump Sanktionen gegen sie verhängt hat, zeigt sich die iranische Regierung unbeeindruckt. Am Samstag begann Teheran ein weiteres Militärmanöver, bei dem Raketen mit verschiedenen Reichweiten getestet werden.
Die Übung sei eine Antwort auf "Drohungen und Sanktionen" der USA, betonten die iranischen Revolutionsgarden in einer Mitteilung. Zuvor hatte Teheran bereits erbost auf die neuen Strafmaßnahmen reagiert.
Das Außenministerium warf der neuen US-Regierung Dilettantismus vor und sagte, dass Iran mit solchen Maßnahmen nicht zu beeindrucken sei. Zudem will das Land seinerseits Sanktionen gegen "amerikanische Individuen und Unternehmen verhängen, die extremistische oder terroristische Gruppen unterstützen oder zur Unterdrückung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region beitragen." Die Behörde nannte keine Namen.
US-Sanktionen als Reaktion auf iranischen Raketentest vom vergangen Sonntag
Am Freitag hatte die US-Regierung bekanntgegeben, wegen eines Raketentests vom vergangenen Sonntag Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Davon sind laut Mitteilung des US-Finanzministeriums mehrere Personen und Unternehmen betroffen.
Der Raketentest am Sonntag war der erste seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte Iran zuvor bereits gedroht und erklärt, Konsequenzen würden geprüft. "Iran ist offiziell verwarnt worden", erklärte US-Präsident Trump per Twitter. Die USA hätten Iran vor dem Zusammenbruch bewahrt, angesichts des internationalen Atomabkommens solle das Land Dankbarkeit zeigen, anstatt weiter destabilisierend im Nahen Osten zu wirken, schrieb Trump.
Neben dem Raketentest nimmt die US-Regierung Anstoß an dem Angriff auf ein saudi-arabisches Marineschiff vor der Küste des Jemen sowie an der Unterstützung der schiitischen Huthi-Milizen durch Iran. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Dass Iran immer wieder Terrorismus und die Entwicklung von ballistischen Raketenprogrammen unterstützt, gefährdet die Region, unsere Partner weltweit sowie die Vereinigten Staaten selbst." Die USA würden auch in Zukunft alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die schädlichen Aktivitäten von Iran zu unterbinden. Dazu gehörten auch Wirtschaftssanktionen.
Gabriel: Strafmaßnahmen dürfen keine Auswirkungen auf Umsetzung des Atomabkommens haben
Mit dem Raketentest hat Iran möglicherweise die UN-Resolution 2231 verletzt. Darin wird das Land aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die nuklear bestückt werden können.
Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass der Start nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. In diesem Papier wiederum verpflichtet sich das Land, sein Nuklearprogramm ausschließlich zivil zu nutzen. Seit dem Schluss des Abkommens 2015 hat Iran mehrere ballistische Raketen getestet. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte nach Erlass der US-Sanktionen das Raketenprogramm und wies amerikanische Drohungen zurück. "Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen", schrieb er auf Twitter.
Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte Verständnis für die von den USA verhängten Sanktionen. Bei einem Besuch in New York betonte er, dass die Strafmaßnahmen keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Atomabkommens mit Iran haben dürften. Der Frage, ob sich Deutschland den neuen Sanktionen anschließen werde, wich Gabriel aus. "Für uns jedenfalls gibt es keine Konsequenzen hinsichtlich unserer Haltung zum Iran-Abkommen", sagte er.