SZ-Gipfel Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

  • Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Sanktionen gegen Russland. Die Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa seien auf Dauer größer als die Kosten von Wirtschaftssanktionen. "Wer die Regeln des Zusammenlebens in Europa verletzt, der gefährdet die Grundlagen von Sicherheit und Wohlstand", sagt der Außenminister auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin.
  • Steinmeier warnt aber auch davor, Russland wirtschaftlich niederringen zu wollen. Das dürfe nicht das Ziel der Sanktionen sein. Ein kollabierendes Russland sei kein Beitrag zu Sicherheit, sondern eine noch größere Gefahr.
  • Der Außenminister sieht nicht nur wegen des Ukraine-Konflikts eine "Rezession der Globalisierung". Staaten würden immer weniger miteinander reden, internationale Institutionen handelten zu langsam. Das sei eine Gefahr für Deutschland: Als exportorientiertes Land profitiere die Bundesrepublik überdurchschnittlich stark von internationalen Regeln.
Von Bastian Brinkmann, Berlin

Dieser Tage kommen Menschen zu Frank-Walter Steinmeier und gratulieren dem Außenminister. Wie gut die Sanktionen gegen Russland funktionierten! Sie verursachten bereits Milliardenschäden - und müssten jetzt ausgeweitet werden. Denn nun könne man Russland niederringen.

Diese Anekdote erzählt Steinmeier (SPD) in seiner Rede, mit der er den SZ-Wirtschaftsgipfel eröffnet, der bis Samstag in Berlin stattfindet. Ein Außenminister eröffnet einen Wirtschaftskongress? Das passt, findet Steinmeier. Wirtschaft und Außenpolitik sind gerade voneinander abhängig wie lange nicht. An erster Stelle das Beispiel Russland - die Sanktionen verursachen auch in Deutschland Schäden, weil Konzerne weniger exportieren dürfen. Sie seien trotzdem notwendig, so Steinmeier, denn sie würden dabei helfen, wieder eine internationale Ordnung herzustellen. Fehlt sie, seien "die Kosten größer als das, was wir jetzt zu schultern haben".

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Im Ukraine-Konflikt würden viele wichtige Menschen nicht mehr miteinander reden, bedauert der Außenminister, ohne Staaten beim Namen zu nennen. Der Fall zeigt für ihn aber einen großen politischen Trend: "Die Globalisierung steckt in einer Rezession", sagt Steinmeier. Internationale Institutionen handelten zu langsam. Seit der Finanzkrise würden sich viele Länder in nationale und regionale Regelwerke zurückziehen. In der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) würden Finanzzentren und realökonomisch orientierte Volkswirtschaften gegeneinander arbeiten. Das habe die G 20 gelähmt.

Steinmeier sieht Außenpolitik als Konjunkturprogramm

Der Rückzug ins Nationale - das macht es nicht nur schwierig oder vielleicht unmöglich, Konflikte wie in der Ukraine, in Syrien und dem Nahen Osten zu lösen. Steinmeier warnt auch davor, dass Deutschland sich als glückliche Insel sehe. Denn: "Die Rezession in der Globalisierung bedroht exportstarke Volkswirtschaften."

Der Außenminister möchte daran arbeiten, dass diese Rezession eingedämmt werde. "Unser außenpolitisches Engagement ist ein Konjunkturprogramm", sagt Steinmeier. Nur in einer vernetzten Welt, in der aber ordentliche Regeln gelten würden, könne die deutsche Wirtschaft weiter wachsen.

Diese Sicht bringt Steinmeier dazu, sich für Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Aber jetzt die Strafen ausweiten, Moskau niederringen? "Nein, das darf nicht das Ziel von Sanktionen sein", sagt er. "Ein isoliertes, wirtschaftlich kollabierendes Russland ist kein Beitrag für ein sicheres Europa, für eine stabile Ukraine - sondern eine Gefahr."

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