Syrische Flüchtlinge Deutschland hilft - ein bisschen

Der US-Angriff auf Syrien ist vorerst verschoben, doch der Bürgerkrieg geht weiter - und damit auch das Flüchtlingsdrama. Deutschland fliegt erstmals hilfsbedürftige Menschen aus der Krisenregion ein, insgesamt sollen es 5000 sein. Ihre erste Station ist das Flüchtlingslager Friedland. Doch in der EU steht die Bundesrepublik ziemlich alleine da.

Von Michael König, Berlin

Zwei ältere Herren sind das Erste, was die Neuankömmlinge von Deutschland zu sehen bekamen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und sein niedersächsischer SPD-Amtskollege Boris Pistorius. Die beiden Politiker haben an diesem Mittwoch 107 syrische Flüchtlinge auf dem Flughafen von Hannover begrüßt. Einige Fotografen waren auch da, es ist schließlich ein historischer Moment. Die 107 Menschen sind die ersten, die Deutschland aktiv aus der Krisenregion holt, per Charterflug aus dem Libanon, wo sie viele Monate in Lagern verbracht haben.

Ihre Flucht soll jetzt ein Ende haben, zumindest vorläufig. Vom Flughafen geht es mit dem Bus ins Durchgangslager Friedland bei Göttingen, ehe sie die Behörden auf die Bundesländer verteilen. Die Kinder werden in Friedland auf den deutschen Schulalltag vorbereitet, die Erwachsenen bekommen Sprachunterricht, "ein bisschen Landeskunde und Alltagstipps", wie der Leiter des Lagers, Heinrich Hörnschemeyer, der Frankfurter Rundschau erzählte. "Zum Beispiel, wie das hier mit den öffentlichen Verkehrsmitteln läuft und dass man bei Rot möglichst nicht über die Straße geht."

Bislang hatten sie andere Sorgen. Der seit Monaten anhaltende Kampf zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und Aufständischen hat ihre Heimat zerstört. Ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht, eine weitere Eskalation scheint nur aufgeschoben: US-Präsident Barack Obama will erst mal abwarten, ob Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt. Vorerst keine amerikanischen Marschflugkörper auf syrische Ziele, also. Aber was stattdessen? Wie geht es weiter?

Darauf hat bislang niemand eine Antwort, und so bleibt vielen Syrern nur: die Flucht. Zwei Millionen Menschen haben das Land nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen verlassen, 97 Prozent davon in Richtung der Nachbarländer Libanon, Türkei und Jordanien. Nur etwa 45.000 Menschen haben seit März 2011 in Europa einen Antrag auf Asyl gestellt, davon je ein Drittel in Deutschland und Schweden. Der Rest verteilt sich auf die übrigen EU-Staaten, Großbritannien und Frankreich haben etwa jeweils nur um die 2000 Asylbewerber aufgenommen.

Zwei Jahre in Sicherheit

Für die Mehrheit der Syrer ist die Flucht auf eigene Faust schlichtweg unmöglich, weil das viel zu teuer wäre. Deshalb hat die Bundesregierung zugesagt, 5000 Flüchtlinge aktiv aus der Krisenregion auszufliegen - Menschen wie jene, die an diesem Mittwoch in Hannover landen. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und bekommen eine Arbeitsgenehmigung sowie das Recht auf Sozialleistungen und medizinische Versorgung. Allerdings ist ihr Aufenthalt auf zwei Jahre begrenzt - es sei denn, der Konflikt dauert länger. Dann könnte er verlängert werden.

Ausgewählt hat sie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach "gängigen Kriterien", wie Sprecher Stefan Telöken auf Anfrage von SZ.de erklärt: "Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Kranke, Angehörige religiöser Minderheiten". Zudem haben schon in Deutschland lebende Syrer die Chance, Verwandte nachzuholen.

"Wenig mehr als eine Geste"

5000 sind im Vergleich zu zwei Millionen Flüchtlingen insgesamt nicht viel. Oder auch: "wenig mehr als eine Geste", wie Günter Burkhardt sagt, der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Im Kosovo-Krieg habe Deutschland 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge aufgenommen, in der Bosnien-Krise gar 300.000, betont er. "Wenn man die Region entlasten will, muss Deutschland in Europa mit einer viel größeren Zahl vorangehen."

Die Politik sieht das ähnlich, vorneweg die Opposition: Die Grünen sprechen von 50.000 Flüchtlingen und wollen es mehr in Deutschland lebenden Syrern erlauben, ihre Familien nachzuholen. Auch die Länder haben inzwischen ihre Bereitschaft signalisiert, mehr Menschen aufzunehmen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und die FDP fordern ebenfalls mehr Hilfsbereitschaft.

Innenminister Friedrich strebt hingegen eine europäische Flüchtlingskonferenz an. Denn im EU-Vergleich steht Deutschland ziemlich alleine da. Zwar hat die Europäische Union 1,3 Milliarden Euro für Syrien bereitgestellt, aber es mangelt an der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Deutschland als gutes Beispiel

Das UNHCR hatte im Juni einen Bedarf von 10.000 solcher Ad-hoc-Plätze festgestellt, das heißt ohne langwieriges Asylverfahren. Doch außer Deutschland zeigt bislang nur Österreich Initiative und verspricht 500 Plätze. Wo die übrigen 4500 herkommen sollen, ist unklar.

Auch deshalb hat der zuständige UN-Kommissar António Guterres die Bundesregierung als gutes Beispiel gerühmt. Er muss darauf hoffen, dass die Bilder der ankommenden Flüchtlinge auf dem Flughafen Hannover in anderen Ländern die Hemmschwelle senken.

Weniger zögerlich als der Rest des Kontinents sind die Schweden: Das skandinavische Land hat 8000 Syrern, die es dorthin geschafft haben, ein permanentes Aufenthaltsrecht ausgesprochen. Statt für drei Jahre dürfen sie nun für immer bleiben - und, noch viel wichtiger: ihre Familien nachholen. Die Begründung des Chefs der schwedischen Einwanderungsbehörde ist eine Ohrfeige für die EU: "Der Konflikt in Syrien hat sich bedeutend verschärft, um es milde auszudrücken. Und wir gehen davon aus, dass er in absehbarer Zeit nicht aufhören wird." Um zu zaudern, fehle einfach die Zeit.