Stuttgart 21 Dossier des grünen Wunschtraums

Interaktiver Zeitstrahl

Es liest sich wie ein Flugblatt der Tiefbahnhofsgegner: Das Verkehrsministerium hat ein internes Papier zu Stuttgart 21 vorgelegt, das die Finanzierung des Projekts infrage stellt. Schafft dieses Dokument, woran die Stuttgarter Wutbürger gescheitert sind?

Von Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhr, Berlin

Winfried Kretschmann würde jetzt plangemäß gerne darüber reden, wie dramatisch sich die Medienkompetenz baden-württembergischer Kinder unter Oberaufsicht seiner Regierung schon verbessert hat. Er darf bloß nicht. Die Journalisten im Moser-Saal des Stuttgarter Landtags interessiert am Dienstagmittag nur, wie dramatisch sich in den vergangenen Stunden die Chance auf Verwirklichung eines grünen Wunschtraums verbessert hat: das Aus für Stuttgart 21.

Am Morgen ist ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums zu S 21 bekannt geworden, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es ist eine 15-seitige Handreichung für die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat. Aber es liest sich passagenweise wie ein Flugblatt der Tiefbahnhofsgegner. Da heißt es etwa: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung (des Projekts) nicht abzulehnen, sind mit Abstand zu schwach." Auf Deutsch: Man müsse im Grunde Nein sagen. Mit der Fertigstellung des Baus sei statt 2020 erst 2024 zu rechnen. Die von der Bahn kürzlich kalkulierten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend". Wenn nun also selbst die Bundesregierung zweifelt, das ist um genau zwölf Uhr mittags die Frage an den grünen Ministerpräsidenten - steht S 21 dann nicht auf der Kippe?

"Wir eröffnen jetzt keine Ausstiegsdebatte"

Kretschmann räuspert sich ein paar Mal, zwischendrin sagt er, er könne "das Dossier und seinen Charakter nicht beurteilen". Für seine Regierung gelte weiterhin die Volksabstimmung von November 2011: "Das Volk von Baden-Württemberg hat entschieden", und zwar für die Vergrabung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Kretschmann sagt: "Wir eröffnen jetzt keine Ausstiegsdebatte." Diesen Satz wiederholt er noch drei Mal, als Antwort auf wechselnde Fragen: "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte." Aber das muss Kretschmann, ein Tiefbahnhofsgegner der ersten Stunde, auch nicht. Das haben am Dienstag längst andere für ihn getan.

Noch nie ist Stuttgart 21 so breit und so massiv in Frage gestellt worden, aus allen politischen Lagern. Nicht nur im Verkehrsministerium glauben nicht mehr alle an das Projekt. Auch im Aufsichtsrat der Bahn haben offenbar einige den Glauben verloren - in jenem Gremium, das über die Fortführung des Projekts entscheiden wird. Dann ist da noch das grüne Doppel in Baden-Württemberg, Kretschmann und Fritz Kuhn, der neue Oberbürgermeister von Stuttgart - diese beiden haben ohnehin nie geglaubt. Wer bleibt also noch?