Stuttgart 21: Dilemma der Grünen Der Ausweg, der keiner ist

Vor der Wahl pries der Grüne Winfried Kretschmann in der Causa Stuttgart 21 die Volksabstimmung als großen Ausweg - und sieht nun, dass er den Ausweg erst noch bohren muss. Die Bedingungen für ein solches Referendum sind immens schwierig. Darum wird ein Volksentscheid zu alten Bedingungen keine befriedende Kraft haben können.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Winfried Kretschmann will so vieles so viel anders machen. Der designierte grüne Ministerpräsident, der eine ehrliche Haut ist, hat nicht nur eine neue Politik versprochen, sondern auch eine neue Art, Politik zu machen - eine Politik, die ehrlich anders ist und die mit dem Demos, mit dem Volk, so umgeht, dass das Wort Demokratie wieder leuchtet.

Er will das Volk ernsthaft in die politischen Entscheidungen einbeziehen. Aber diese Ernsthaftigkeit beginnt nun auf unernsthafte Weise, denn am Beginn der grün-roten Koalition in Stuttgart steht nun ein Instrument, das eine alte Art der Politik kennzeichnet: Ein Formelkompromiss.

Es wurde von der künftigen grün-roten Regierung zwar eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 vereinbart, so wie es im Wahlkampf versprochen worden war. Aber die Konditionen dieser Volksabstimmung bleiben vorerst in der Schwebe.

Kretschmann hat, einen siegreichen Wahlkampf lang, eine Volksabstimmung versprochen, die den Gegnern des Bahnhofsprojekts eine reelle Chance gibt. Aber er hat bei diesem Versprechen nicht mit der Verfassung des Landes gerechnet. Diese Verfassung erlaubt die versprochene neue Politik noch nicht so einfach - sie schraubt die Anforderungen an Volksabstimmungen in unerreichbare Höhen.

Und so steht am Beginn der neuen Koalition eine Volksabstimmung, die nicht so aussieht, wie Kretschmann es versprochen hat. Er kann nur versprechen, sein Versprechen zu erfüllen - also über eine Verfassungsänderung zu verhandeln, die der Volksabstimmung eine reelle Chance gibt. Aber das wird nicht so schnell gelingen, nicht für das Projekt Stuttgart 21.

Keine befriedende Kraft

Eine Volksabstimmung zu den alten Bedingungen wird die befriedende Kraft, die Kretschmann ihr zuspricht, nicht haben können. Die Grünen haben im Wahlkampf die Volksabstimmung als den großen Ausweg gepriesen - und sehen nun, dass sie den Ausweg erst noch bohren müssen. Sie haben Schweinchen Schlau gespielt, waren aber nicht schlau genug. Das wird nun mit dem Formelkompromiss getarnt.

Die Koalitionäre sprechen zwar von einer Verfassungsänderung, mit der die Konditionen für die Volksabstimmung geändert werden sollen. Für eine solche Verfassungsänderung aber brauchen sie die CDU. Die CDU wird der Koalition kaum aus der Bedrängnis helfen.

Kretschmann und die Grünen hoffen daher inständig, dass es zu einer Volksabstimmung gar nicht kommen muss, weil das Projekt vorher seinen Geist aufgibt. Die künftigen Koalitionäre spekulieren darauf, dass der neue Bahnhof den sogenannten Stresstest nicht übersteht - dass also die Kostengrenzen gesprengt werden, und man sich dann ohnehin nicht weiter über Stuttgart 21 streiten muss.

Sie verweisen daher auf eine Volksabstimmung, die sie so, wie sie jetzt abgehalten werden müsste, gar nicht wollen, die sie aber so, wie sie sie wollen, vorerst nicht kriegen. Das nennt man einen Formelkompromiss, einen Kompromiss, der in Wahrheit keiner ist, mit dem man einen Konflikt nicht löst, mit dem man nur das Gesicht wahren will.

Die Koalitionäre betreten mit diesem Kompromiss eine Hängebrücke, welche die Zeit bis zur Beendigung des Stresstests überwinden soll. Der Streit ist bis dahin aufgeschoben; aufgehoben ist er mitnichten. Die Koalition beginnt wackelig. Beide Parteien wahren zunächst einigermaßen das Gesicht, die Sozialdemokraten noch eher als die Grünen; diese haben ein wenig nachgegeben.

Rechnen mit dem Glück des Tüchtigen

Weil sie sich für tüchtig halten, rechnen sie mit dem Glück des Tüchtigen. Das ist gefährlich. Die Botschaft des Koalitionsvertrags, adressiert an die Gegner des Bahnhofs, lautet: Wir heißen euch hoffen. Man verspricht eine Volksabstimmung, die man so, wie so wohl stattfinden müsste, gar nicht will und von der man inständig hofft, dass man sie nicht abhalten muss. Wir heißen euch hoffen.

Wir heißen Euch hoffen: Das ist die letzte Zeile eines Gedichts von Goethe, das die Tüchtigkeit lobt; und das ist der Titel eines Romans von Johannes Mario Simmel, dessen Hauptfigur ein stiller Mann ist, der an einem großen Werk arbeitet. Ein stiller Mann, der an einem großen Werk arbeitet, ist auch der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er nennt sein Werk partizipative Demokratie.

Hoffnungen wecken ist aber noch keine Partizipation. Mit Hoffnungen kann man Gedichte und Romane füllen, Politik eher nicht.