Von Dagmar Deckstein

Der Streit um Stuttgart 21 ist eskaliert, ein Kompromiss nicht in Sicht. Doch selbst mit einer Volksabstimmung lässt sich das Projekt nicht ohne weiteres stoppen - die Rückabwicklung würde Milliarden kosten, eine Neuplanung Jahre dauern.

Stuttgart befindet sich im Ausnahmezustand, seitdem unter massivem Polizeieinsatz die ersten Bäume für das umstrittene Milliardenprojekt der Bahn gefallen sind. Angesichts des harten Kurses, den die Staatsgewalt bei der Räumung eingeschlagen hat, sind die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projekts noch verhärteter, als sie es schon waren. An Friedensgespräche, wie sie vor kurzem noch zaghaft versucht wurden, ist nicht mehr zu denken, an eine Einigung in der Sache erst recht nicht.

Klar ist nur, dass die Oppositionsparteien Grüne und SPD versuchen, aus der verfahrenen Situation möglichst viel politisches Kapital für die kommende Landtagswahl zu schlagen. Sie wollen den aufgebrachten Gegnern von "Stuttgart 21" suggerieren, bei einem rot-grünen Wahlsieg oder über einen ebenfalls geforderten Volksentscheid sei ein Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem sieben Milliarden teuren Unterfangen noch möglich. Die Befürworter hingegen, allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), werden nicht müde zu betonen, das ganze vertraglich fixierte Projekt sei unumkehrbar.

Wenn politische Grundsatzentscheidungen wie die für "Stuttgart 21" in rechtsverbindliche Verträge gegossen wurden, die in diesem Fall gleich eine ganze Reihe von Vertragspartnern unterschrieben haben, bedeutet das zwar nicht, dass solche Verträge nicht geändert werden könnten. Sie dürfen aber nicht von einem Vertragspartner außer Kraft gesetzt werden.

Im April 2009 haben Vertreter des Bundes, der Bahn, des Landes sowie der Stadt und der Region Stuttgart die letzte Hürde des Großprojekts genommen und die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Die sah nur bis zum Ende des Jahres 2009 eine Ausstiegsoption vor, falls die damals errechneten Gesamtkosten für die Tieferlegung des Kopfbahnhofs 4,5 Milliarden Euro übersteigen sollten. Diese Option besteht vertragstechnisch gesehen heute nicht mehr, und die im römischen Recht bekannte Regel "Pacta sunt servanda" bedeutet vor allem, dass ein Vertrag nicht einseitig von einem Partner gebrochen werden darf.

Bauherr des gesamten Projekts ist die Bahn AG, deren Technikvorstand Volker Kefer dieser Tage schon einmal warnte: "Allein die finanziellen Interessen eines Projektpartners oder eine veränderte Haltung zum Projekt sind nicht ausreichend, um aus dem Projekt auszusteigen. Das heißt auch, so unbequem sich das jetzt für manchen anhören wird, dass unseres Erachtens selbst eine Volksabstimmung die bestehenden Stuttgart- 21-Verträge nicht infrage stellen kann." Im Ernstfall werde die Bahn versuchen, das Land an einem Ausstieg zu hindern - oder andernfalls auf Schadenersatz zu verklagen.

Sollten sich aber, noch theoretischer, alle Partner von "Stuttgart 21" verabschieden und sich für die von den Gegnern favorisierte Variante - den Erhalt und die Renovierung des alten Kopfbahnhofs - entscheiden, finge man praktisch wieder bei null an. 15 Jahre hat es allein gedauert von den ersten Beschlüssen für "Stuttgart 21" bis zum offiziellen Baubeginn am 2. Februar dieses Jahres. Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren wurden von den betroffenen Bürgern mehr als 11.000 Einsprüche erhoben, die allesamt gerichtlich abgearbeitet und zugunsten des Projekts entschieden wurden. Gar nicht zu reden von den Hunderten öffentlicher Debatten, die um die Planungen geführt wurden. Das begänne dann alles von vorne, und lange Zeit passierte erst einmal nichts.