Neuer Zunder im Streit um Stuttgart 21: Nach "Spiegel"-Informationen hat die Bahn jahrelang viel niedrigere Baukosten propagiert, als sie intern berechnet hatte. Der Konzern streitet den Vorwurf ab.
Die Deutsche Bahn hat nach Recherchen des Spiegel die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 über Jahre deutlich niedriger angegeben als intern errechnet. Das gehe aus Vermerken, Protokollen und Berechnungen der Töchterunternehmen DB Projektbau und DB Netz aus den Jahren 2002 bis 2010 hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab. Die Bahn weist die Vorwürfe entschlossen zurück.
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Am umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird seit einigen Wochen wieder gebaut - sehr zum Ärger vieler Projektgegner. (© dapd)
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Ende 2002 soll die Differenz zwischen der öffentlichen und der internen Kalkulation demnach 700 Millionen Euro betragen haben, im März 2005 bereits 1,3 Milliarden Euro. In der Öffentlichkeit habe die Bahn damals die Kosten auf 2,8 Milliarden Euro beziffert, obwohl die Projektbauer die Kosten bereits auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagt hätten.
Diese Summe habe Bahn-Chef Rüdiger Grube erst über vier Jahre später als Zahl für die zu erwartenden Kosten genannt, berichtete der Spiegel weiter. Zu jenem Zeitpunkt hätten die internen Berechnungen allerdings schon bei mehr als fünf Milliarden Euro gelegen.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf Grube mit Blick auf den Spiegel-Bericht vor, die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verschleiern: "Wie ehrlich kann dieser Stresstest überhaupt noch sein, wenn Bahnchef Grube nicht mit offenen Karten spielt?" Özdemir forderte eine "lückenlose Aufklärung" der Vorgänge. Wenn sich die Schönrechnerei der Zahlen bewahrheite, müsse das Projekt neu bewertet werden.
Die Bahn wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Der Konzern wertete den Bericht als Versuch, mit "altbekannten und seit langem überholten Zahlen die Öffentlichkeit kurz vor der Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests" zu verunsichern.
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(AFP/beu)
Reiseknigge: Türkei
Am 26.11.2010 ist im Rahmen der Schlichtung ausgiebig über die Kalkulation diskutiert worden. Und dort haben die 3 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Prinzip die Kalkulation der Bahn bestätigt, allerdings nicht vorbehaltlos: "Die Plausibilisierung der von der DB AG erstellten Kostenpläne/
Kostenvoranschlagungen hat ergeben, dass insbesondere die Annahmen der DB AG zu möglichen Einspar- und Optimierungspotenzialen eher als optimistisch einzuschätzen sind."
Im Klartext: die von der DB AG genannten Zahlen werden nach Einschätzung der Prüfer vermutlich überschritten.
Allerdings haben sich die Prüfer nicht dazu gehäußert, wann welche Kalkulationen intern bei der Bahn vorgelegen hat und was zum gleichen Zeitpunkt die Öffentlichkeit über die Kosten erfahren hat. Und darum geht es bei der Veröfentlichung im SPIEGEL.
Das scheinen ja die neuen, modischen Parolen und Slogans zu sein, die heute auf den Spruchbändern unserer Neuen Sozialen Marktwirtschaft zu sein, die jedoch mit sozialer Marktwirtschaft genau so viel zu tun hat, wie einst das Volkseigentum des Arbeiter- und Bauernstaates mit dem Volk zu tun hatte.
Deutschland 2011. Ein Staat, der zu einem korrupten und bis in die tiefen Bereiche der Wirtschaft, Regierung, Verwaltung und Justiz über die Mechanismen der heutigen ständisch-korporativen Besitzstandsfeudaleliten verkommene organisierte Besitzstandskriminalitätswirtschaftssystem verkommen ist.
Nein, es gibt wirklich gar keinen Anlaß die deutsche Nase über die faktische Staatskriminalität in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu rümpfen. Das real-existierende Odeur der in Deutschland etablierten Besitzstandskriminalität stinkt auch hier in diesem, unserem Lande inzwischen so sehr zum Himmel, dass wir statt von einer demokratischen, parlamentarischen Republik von einem Augiasstall sprechen müssen.
Stuttgart 21 - Es wird das Lehrstück der etablierten Finanzspekulations- und -machtmissbrauchselite der Neuen Sozialen Marktwirtschaft werden.
Nicht nur, dass zwischen den zurück gehaltenen Realkostenkalkulationen und den publizierten Kostenfragmentinformationen eine nachhaltige Kluft gähnt. Wir werden noch mit Bezug auf die "unvorhersehbaren" Mehrkostenblöcke für das Grundwassermanagement und für die wohl noch viel kostenintensiveren geologischen Geschiebedynamiken des dortigen Berges mehr als nur eine Tatarenmeldung hören, die und Hören und Sehen vergehen lassen werden.
Die Kostenberechnungen für S 21 stammen aus der Abteilung "Lug und Trug".
Diese Zahlen sind seit rund einem Jahr bekannt und wurden in der Schlichtung ausgiebig diskutiert. Dort haber drei verschiedene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die damals aktuellen Zahlen der Bahn geprüft und sie für plausibel befunden. Eine der Gesellschaften war ausdrücklich von den Gegnern vorgeschlagen worden. Unterschiedliche Meinungen gab es lediglich über die Höhe der Ausstiegskosten.
Das ist ja eigentlich nicht überraschend. Auch nicht, dass die Bahn das bestreitet.
Es ist halt Teil der Strategie: Kosten herunterrechnen, damit das Projekt akzeptiert wird. Wenn dann "unerwartet" die Kosten steigen, dann den Unschuldigen mimem. Wie schon DB Technik-Vorstand Volker Kefer vor einigen Tagen andeutete: "dann muss wieder verhandelt werden". Na ja, so läuft es halt.
In der aktuellen Situation sollte er Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Vorstand der DB AG anweisen, bis zur Klärung des Sachverhalts keine Verträge zu unterschreiben.