Studie zu US-Datensammlungen NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf

"Keinen erkennbaren Einfluss": Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus. Ermittlungen würden meist durch andere Methoden angestoßen.

Die massenhafte Telefonüberwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA hat bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu vereiteln. Zu diesem Ergebnis kommt ein unabhängiges politisches Forschungsinstitut in den USA. Wie die Washington Post berichtet, hat die New America Foundation 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgewertet.

Die Untersuchung habe ergeben, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Telefondaten-Sammeln der NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".

Der Studie zufolge lieferte das NSA-Programm in nur einem Fall die Hinweise, um Terrorermittlungen einzuleiten. Dabei sei es um einen Taxifahrer in San Diego gegangen. Dieser wurde demnach verurteilt, weil er einer Terrorgruppe in Somalia Geld geschickt hatte. Drei Komplizen seien ebenfalls verurteilt worden. Um einen drohenden Anschlag gegen die USA sei es aber nicht gegangen.

"Im Großen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Beamten nicht darin, dass sie größere Mengen Information aus den massenhaften Überwachungsprogrammen bräuchten, sondern darin, dass sie die Informationen, die sie bereits besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen oder teilen", heißt es der Zeitung zufolge in der Studie.

Die großangelegten Überwachungsaktionen der NSA waren im Sommer durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Hochrangige US-Richter hatten die Frage, ob die Datensammlungen durch den Nachrichtendienst legal seien, zuletzt unterschiedlich entschieden.

Während ein Bundesrichter in Washington die Praxis für unzulässig erklärte, beurteilte sie ein Bundesrichter aus New York als rechtmäßig - und wies eine Beschwerde einer amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zurück. Er begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das massenhafte Sammeln der Telefondaten dazu dienen könnte, das Terrornetzwerk al-Qaida auszuschalten. Mit der Angelegenheit wird sich wohl letztlich der Oberste Gerichtshof der USA befassen müssen.

Ende dieser Woche wird US-Präsident Barack Obama seine Vorschläge für eine Reform der NSA präsentieren. Zeitungen berichteten, Obama wolle der Arbeit des Dienstes schärfere Grenzen setzen.