Der erste Liberale spricht vom möglichen Ende der Berliner Koalition: Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Zeil ärgert sich über den heftigen Streit zwischen FDP und CSU wegen der Gesundheitsreform - und macht Druck auf Kanzlerin Merkel.

Er hat schon einige Monate Erfahrung mit einer schwarz-gelben Koalition. In Bayern versucht er, als stellvertretender Regierungschef mit den langjährigen Alleinherrschern der CSU klarzukommen.

Doch Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP ist voller Zorn. Er stellt sogar die schwarz-gelbe Berliner Koalition wegen des Streits um die Gesundheitsreform infrage. "Wenn es Schule macht, dass man sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hält, wie das hier der Fall ist, dann ist die Koalition ernsthaft in Gefahr", erzählt Zeil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Das lässt tief blicken. Die CSU habe sich wie eine "Wildsau" benommen, hatte FDP- Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) trompetet. Das ließen die Christsozialen nicht auf sich sitzen und keilten zurück. Die FDP entwickle sich zur "gesundheitspolitischen Gurkentruppe", so Generalsektretär Alexander Dobrindt. Und Parteichef Horst Seehofer forderte ein klärendes Wort von Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle : "Das nehme ich nicht hin." 

Die Frau, die in Berlin "Mutti" genannt wird, hat viel zu trösten. Auch Zeil, der Verschreckte, fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Einschreiten auf: Nur soll es gegen die CSU-Truppe gehen. "Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der CSU, sondern auch eine Führungsfrage der Kanzlerin. Sie muss die CSU hier stoppen."

Auch die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warnt: "Die CSU muss aufpassen, dass sie nicht zur Belastung für die Koalition wird." Sie wirft dem Berliner Koalitionspartner "sture Blockadehaltung, Angriffe auf die eigenen Minister und Ignorieren des Koalitionsvertrags" vor.

Im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Bundespräsidenten lobt Zeil demonstrativ den von SPD und Grünen aufgestellten Kandidaten. "Joachim Gauck ist ein exzellenter Redner mit einer hoch interessanten Biografie und deshalb ein würdiger Bewerber. Aber die Koalition hat einen ebenso guten Kandidaten aufgestellt", sagt er.

Gleichzeitig erklärt Zeil: "Das Ergebnis der Kandidatenfindung ist in Ordnung, aber das Verfahren war nicht optimal. Die FDP hätte überlegen können, ob sie nicht einen eigenen Namen ins Gespräch bringt. Schließlich wird die FDP-Vertretung der Bundesversammlung so groß sein wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Da sind viele Risse im Gebälk. Und über allem thront die zögerliche Angela Merkel. Seehofer lässt kaum verhüllt durchblicken, dass er verärgert über die Bundeskanzlerin sei: "Ich brauche keine Erklärung aus dem Kanzleramt!" Das Kanzleramt hatte am Wochenende eine Interviewpassage Seehofers zur Gesundheitspolitik korrigiert.

Der Widerstand Seehofers und der CSU hatte zum Scheitern der von der FDP geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen geführt. "Das kann ich ausdrücklich sagen für die CSU, dass wir die Gesundheitsreform konstruktiv begleiten", sagt der CSU-Grande dazu.

Da kann sein Vize Zeil von den Liberalen noch sehr toben.

(dpa/wolf)