Streit um Stiftungsfinanzierung Ägypten stellt Ausländer vor Gericht

Mehr als 40 Menschenrechtler, unter ihnen auch Ausländer, sollen sich vor einem ägyptischen Gericht verantworten. Ihnen wird die illegale Finanzierung von Stiftungen und Hilfsorganisationen vorgeworfen. Auch zwei Deutsche sollen unter den Beschuldigten sein.

Mehr als 40 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ägypten wegen verbotener Aktivitäten und der illegalen Annahme von Geldern aus dem Ausland vor Gericht verantworten. Die Untersuchungsrichter entschieden sich am Sonntag für einen Prozess. Unter den betroffenen Ausländern sollen auch zwei Deutsche sein, außerdem 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten.

Einer der Amerikaner ist Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er leitete das ägyptische Büro des International Republican Institute.

Das Datum für den Prozessauftakt stand zunächst noch nicht fest. Wie aus Justizkreisen verlautete, gilt für die Betroffenen weiterhin ein Ausreiseverbot. Bis zum Beginn des Prozesses bleiben sie jedoch auf freiem Fuß.

Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Daneben waren auch drei US-Organisationen von den Razzien betroffen.

Das Vorgehen der Behörden war international scharf kritisiert worden und hatte zu Spannungen mit Washington geführt. Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Zuge eines Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstag, eine Beilegung des Streits um die US-Organisationen sei nicht absehbar. Bei einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie ihre "tiefe Sorge" über den Vorfall ausgedrückt, sagte Clinton. Zudem warnte sie, dass die US-Hilfszahlungen an Ägypten überprüft würden. Ägyptens Armee erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro) Militärhilfe aus den USA.