Streit um EU-Abgas-Grenzen Ziel: Ausnahmen für deutsche Autos

Unterstützung für die heimische Autobranche: Die Bundesregierung will bei den Umweltauflagen Sonderregeln für deutsche Hersteller und deren schwere Limousinen durchsetzen. Flexible Abgas-Grenzen sollen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sichern, sagt Umweltminister Altmaier.

Von Cerstin Gammelin, Luxemburg

Aus Sicht der deutschen Autoindustrie und auch der Bundesregierung ist der erste Schritt gelungen. Umweltminister Peter Altmaier reiste am Montag von einem Treffen der Umweltminister in Luxemburg mit der Zusage seiner Kollegen ab, wonach die litauische Ratspräsidentschaft mit dem EU-Parlament ausloten soll, wie weit der eigentlich fertig verhandelte Kompromiss über die von 2020 an geltenden Umweltauflagen für Autos noch nachverhandelt werden kann.

"Wir brauchen etwas mehr Flexibilität an bestimmten Stellen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", sagte Altmaier während der Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die aus Berlin verlangten Zugeständnisse seien moderat. "Dadurch stürzt der Himmel nicht ein."

Der zuständige Europaparlamentarier zeigte sich weniger zuversichtlich. Für Nachverhandlungen bedürfe es "in jedem Fall eines neuen Verhandlungsmandats des Umweltausschusses", sagte Thomas Ulmer (CDU). Der bisher erzielte, aber von Deutschland blockierte Kompromiss sieht vor, dass Neuwagenflotten von 2020 an noch durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen.

Deutschland akzeptiert diesen Wert, fordert aber zusätzlich sogenannte Supercredits: Hersteller von Elektroautos sollen diese mehrfach in der Klimabilanz anrechnen dürfen. Reduktionen des klimaschädlichen Kohlendioxid vor 2020 sollen angespart und später angerechnet werden. Altmaier sprach von "intensiven Gesprächen mit der Kommission und einigen Mitgliedstaaten".

Deutsche Hersteller machten Gewinne mit Luxuswagen

Wie es aus anderen Mitgliedstaaten hieß, reden auch die Hersteller intensiv miteinander. Deutsche Firmen hätten ihren Konkurrenten, die vor allem kleine Wagen herstellen und die Umweltauflagen leichter erfüllen können, erklärt, dass es zwei Möglichkeiten gebe: Entweder man produziere auch sehr viele Kleinwagen und mache Herstellern in dieser Klasse Konkurrenz oder man führe das System der Supercredits ein.

Inzwischen sei "überall klar geworden", dass die europäische Autoindustrie "ein gemeinsames Interesse" habe, hieß es. Frankreich gab sich unbeeindruckt. Deutsche Hersteller machten Gewinne mit Luxuswagen - und nicht mit kleinen Autos, verlautete aus der französischen Delegation.

Streit gab es in Luxemburg auch über generelle europäische Klimaziele. Ende November findet in Warschau eine Weltklimakonferenz statt, auf der ein Nachfolgeabkommen für das bisherige internationale Abkommen von Kyoto vorbereitet werden soll. Doch ausgerechnet das Gastgeberland Polen will klare neue Klimaziele verhindern.