Streit um den Solidarpakt "Der Osten trägt keine Schuld an der Finanznot des Ruhrgebiets"

Schluss mit dem Aufbau Ost? Bürgermeister hochverschuldeter Städte im Westen fordern das Ende des Solidarpaktes. Kommunalpolitiker aus dem Osten widersprechen - und werfen ihren NRW-Kollegen eine gefährliche Tonalität vor. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist manchem nicht wohl bei dem Gedanken, den Pakt sofort abzuschaffen.

Von Melanie Staudinger und Oliver Das Gupta

Dagmar Szabados wird mittlerweile schon ein bisschen wütend, wenn sie die immer wiederkehrenden Diskussionen über den Solidarpakt hört. "Wir im Osten liegen doch nicht in der Hängematte und warten auf warmen Regen", sagt die Sozialdemokratin, die seit 1990 Bürgermeisterin und seit 2007 Oberbürgermeisterin von Halle an der Saale ist. Sie hat die Jahre nach der Wende selbst erlebt.

Szabados erzählt von der "miserablen Infrastruktur" Anfang der 1990er Jahre, von heruntergekommenen Kindergärten und Schulen, maroden Straßen und der kaputten Kanalisation. Von den vielen tausend Menschen, die weggezogen sind, von der steigenden Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt, den sinkenden Geburtenraten und den vielen Gebäuden, die abgerissen werden mussten, weil niemand sie mehr brauchte.

Heute ist die Situation in Halle anders. Das liegt auch an dem Solidarpakt, jenem Umschichtungssystem, das jedes Jahr Milliarden Euro aus Westdeutschland in den Osten transferiert. (Wie der Solidarpakt funktioniert, lesen Sie hier.) Der Pakt wurde einst geschlossen, um die Lebensbedingungen in beiden Landesteilen einander anzupassen. Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet halten dieses Ziel für übererfüllt - und forderten im Gespräch mit der SZ, das "perverse System" zu stoppen.

Szabados lehnt das ab. "Wir haben unser System umgebaut, unsere Verwaltung neu organisiert und die Infrastruktur verbessert", sagt Szabados. Ohne das Geld aus dem Westen hätte das nicht funktioniert. Aber auch nicht ohne die eigenen Anstrengungen. Für Szabados ist der Prozess noch nicht abgeschlossen: "Eine Anpassung der Lebensbedingungen haben wir noch nicht erreicht."

Mit ihrer Kritik steht die Rathauschefin aus Halle nicht alleine da. Bodo Ramelow, Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, warnt vor dem Eindruck, die ostdeutschen Bundesländer seien mitverantwortlich für die hohen Schulden westdeutscher Kommunen. Die Aussagen der Revier-Bürgermeister nennt er "in der Tonalität gefährlich".

"Der Osten trägt keine Schuld an der Finanznot des Ruhrgebiets", sagt Ramelow im Gespräch mit der SZ. Der Linken-Politiker äußert gleichzeitig Verständnis für den Unmut im Westen, wo die Finanzlage mitunter "katastrophal" sei. Vielerorts im Bundesgebiet gebe es chronisch unterfinanzierte Kommunen, aber auch "steinreiche Kommunen". Statt Ost und West gegeneinander auszuspielen, müsse darüber gesprochen werden, wie man armen Städten und Gemeinden hilft: "Richtig wäre es, eine bundesweite Infrastrukturoffensive zu initiieren und das veraltete Einnahmesystem der Kommunen zu reformieren", sagt Ramelow.

Ähnlich denkt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), der in den vergangenen Jahren ein massives Sparprogramm gefahren hat, um die Schulden der Stadt zu verringern. Auf das Geld aus dem Solidarpakt kann er bis 2019 nicht verzichten. Trümper beschreibt die aktuelle Situation als Zwickmühle: Es sei selbstverständlich ein Problem, wenn Städte wie Duisburg, Essen oder Oberhausen Kredite aufnehmen müssten, nur um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen.

Genauso sei es aber ein Problem, wenn der Solidarpakt einfach aufgekündigt würde. Dann nämlich bekämen die ostdeutschen Kommunen kein Geld mehr, die fest mit diesen Beträgen gerechnet und ihre Investitionspläne danach ausgerichtet hätten. Städte und Gemeinden dürften sich nicht gegenseitig ausspielen lassen. Vielmehr müsse die Finanzausstattung aller Kommunen in Deutschland verbessert werden. "Das aber ist Angelegenheit des Bundes", sagt der Magdeburger Rathauschef.

Auch Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, ist dieser Ansicht. Von einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hält der Vertreter von rund 850 Städten und Gemeinden nichts. Die Kommunen im Osten hätten von den Transferleistungen aus den Westen stark profitiert, der Aufbau der neuen Bundesländer sei aber mitnichten abgeschlossen. "Wir haben uns auf das Jahr 2019/20 eingestellt und danach geplant", sagt er zur SZ. Dennoch könne er die Sorgen der nordrhein-westfälischen Oberbürgermeister nachvollziehen. Auch dort gebe es "dringenden Handlungsbedarf".

Röttgen mahnt zu Fairness

Thomalla fordert, dass Bund und Länder mehr Verantwortung für die desolate Haushaltslage vieler Kommunen übernehmen müssten. "Es kann doch nicht sein, dass die da oben sich schadlos halten und alles auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen wird", sagt er. Die Finanzverteilung in der Bundesrepublik müsse generell besprochen und neue Strukturen geschaffen werden. "Nur den Solidarpakt zu kündigen, ist zu wenig", erklärt Thomalla.

Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen mahnt Fairness an. "Ich glaube, dass es falsch ist, die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen auszuspielen gegen die neuen Bundesländer", sagte Röttgen bei einem Wahlkampftermin in Düsseldorf. "Das ist auch 20 Jahre nach der Einheit kein Stil, der den Westen und Nordrhein-Westfalen als größtes Industrieland auszeichnen sollte."

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte hingegen die Verteilung des Geldes im Solidarpakt Ost. "Es kann nicht so bleiben, dass dauerhaft nur nach der Himmelsrichtung entschieden wird, wohin Gelder fließen", sagte Lindner. "Bedürftigkeit muss mit Sicherheit wieder eine größere Bedeutung spielen." Eine Lösung für das Problem, dass sich defizitäre Städte im Ruhrgebiet verschulden müssten, um ihren Beitrag für den Solidarpakt zu zahlen, liege allerdings noch nicht auf dem Tisch. Zudem sei der Solidarpakt bis 2019 vertraglich festgelegt.

Mit Material von dapd und Reuters