Streit in Regierungspartei CDU einigt sich auf Kompromiss bei Frauenquote

Die Parteiführung der CDU hat sich auf einen Kompromiss bei der Frauenquote verständigt. Eine gesetzliche Regelung soll ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden - allerdings erst vom Jahr 2020 an. Auch Quotenbefürworterin von der Leyen soll der Einigung zugestimmt haben.

Der CDU-Bundesvorstand hat sich am Montag auf einen Kompromiss im Streit über die Frauenquote für die Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen verständigt. Demnach will sich die Union für eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitstimmungspflichtigen Betrieben einsetzen - allerdings erst ab dem Jahr 2020.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf der Opposition ab, der eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten vorsieht. In den vergangenen Tagen hatten Berichten zufolge mehrere Abgeordnete von Union und FDP erwogen, sich dem Vorstoß der Opposition anzuschließen. Allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die schon lange als Befürworterin einer verbindlichen Quote und Gegnerin einer Flexiquote bekannt ist.

Nun will die Parteiführung die Abweichler mit dem Kompromiss auf ihre Seite ziehen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er gehe davon aus, dass die Befürworter der Quote in der Fraktion am Donnerstag im Bundestag nicht für einen Antrag des rot-grün dominierten Bundesrates für eine gesetzliche Regelung stimmen werden. Arbeitsministerin von der Leyen habe dem Kompromiss im Vorstand zugestimmt.

Man sei der Frauen-Union entgegengekommen, die eine konkretes Ziel für eine verbindliche Quote gefordert hatte, sagte Gröhe. Nun sei mit CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart worden, dass die Forderung in das Unions-Wahlprogramm aufgenommen werde. "Dies wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen."

Beratung mit Abweichlerinnen am Abend

Eine Niederlage bei der Abstimmung im Bundestag würde das Koalitionsklima schwer belasten und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beschädigen. Fraktionsspitze, FDP und Schröder sind gegen eine gesetzliche Quote.

FDP-Fraktionchef Rainer Brüderle rief die Union am Montag zur Geschlossenheit auf: "Für uns gilt eine eiserne Grundregel, es gibt keine wechselnden Mehrheiten", sagte Brüderle. Er gehe fest davon aus, dass CDU und CSU "ihr Problem" lösen würden. Am Abend will Unions-Fraktionschef Volker Kauder nun mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten.

Dem umstrittenen Entwurf zu einer gesetztlichen Frauenquote hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden.