Steuerverschwendung Chef der US-Umweltschutzbehörde zurückgetreten

Vorwürfe von Steuerverschwendung haben ihn zum Rücktritt gezwungen: der Chef der US-Umweltschutzbehörde Scott Pruitt

(Foto: AP)
  • Der Direktor der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, ist nach einer Serie von Skandalen zurückgetreten.
  • US-Präsident Trump teilte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er habe das Rücktrittsgesuch Pruitts akzeptiert.
  • Der EPA-Chef war durch Vorwürfe von Steuerverschwendung und anderer zweifelhafter Entscheidungen immer wieder in die Negativschlagzeilen geraten.
Von Thorsten Denkler, New York

Unter normalen Umständen hätte Scott Pruitt längst von seinem Job als Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA zurücktreten müssen. Niemand sonst in der von Skandalen nicht gerade unbeschwerten Trump-Regierung hat derart viele Fragezeichen und hochgezogene Augenbrauen verursacht wie Pruitt. Mehr als ein Dutzend Untersuchungen sind in seinem Fall anhängig. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump seinen Rücktritt akzeptiert, wie er am Donnerstagnachmittag Washingtoner Zeit auf Twitter schrieb.

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Pruitt, 50, habe einen hervorragenden Job in der Behörde gemacht, lobte Trump seinen jüngsten Abgang. Er werde ihm "immer dankbar" dafür sein. Was seine Kernaufgabe angeht, mag das aus Trumps Sicht stimmen. Pruitt hat in seinem früheren Leben als Justizminister von Oklahoma die EPA über ein Dutzend Mal verklagt. Seine Funktion als Chef der Behörde nutzte er, um so viele Umweltregeln wie möglich außer Kraft zu setzen.

Aus einer Umweltschutzbehörde hat er eine Umweltverschmutzungsbehörde gemacht, in der der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht wird, Atom- und Kohleenergie gefördert werden und Naturschutzgebiete zurückgestutzt werden. Wirtschaftsförderung sollte in der EPA unter Pruitt klar vor Umweltschutz stehen.

Pruitts recht konsequente Haltung in der Sache hat ihn bisher davor bewahrt, seinen Hut nehmen zu müssen. Aber Pruitts Extravaganzen waren wohl auch für Trump zuletzt zu sehr zur Belastung geworden.

In wenigen Tagen 90 000 Dollar Reisekosten

Er soll etwa gerne Erste Klasse in seine Heimat nach Oklahoma geflogen sein, obwohl die Richtlinien der Regierung zur Sparsamkeit mahnen. Allein im Januar sollen er und seine engen Mitarbeiter innerhalb weniger Tage 90 000 Dollar Reisekosten verursacht haben. Als EPA-Direktor hat er einige Monate in dem Washingtoner Apartment der Frau eines befreundeten Energie-Lobbyisten gewohnt. Beste Lage für 50 Dollar die Nacht. Ein Schleuderpreis. Nach den Ethik-Regularien der US-Regierung grenzt das stark an Bestechung.

Er hat sich zudem einen Rund-um-die-Uhr-Personenschutz zuweisen lassen. Was die Sicherheitskosten der EPA explosionsartig in die Höhe trieb. Auf Kritik stieß auch, dass er sich für mehrere Zehntausend Dollar eine schalldichte Telefonbox in seinem Büro hatte installieren lassen - um vertrauliche Gespräche führen zu können. Pruitt hatte auch nicht vergessen, seine engsten Untergebenen zu beschenken. Zwei seiner Mitarbeiter erhielten plötzliche Gehaltserhöhungen von mehreren Zehntausend Dollar. Andere EPA-Mitarbeiter wurden versetzt oder degradiert, als sie sich weigerten, besonders hohe Ausgaben gegenzuzeichnen.

Zu den eher unappetitlichen Episoden in der Laufbahn Pruitts gehört, dass er Mitarbeiter anwies, aus dem Trump-Hotel in Washington eine gebrauchte Matratze für ihn zu besorgen. Andere sollten für ihn Wäsche aus der Reinigung holen oder ihm bei der Wohnungssuche helfen. Nicht gerade das, womit gut bezahlte Spitzenbeamte einer US-Bundesbehörde sonst behelligt werden.

Pruitt musste mehrfach persönlich vor dem Kongress Rede und Antwort stehen, hatte die Verantwortung aber stets auf Mitarbeiter geschoben. Oder schob vor, über die Regeln, die er gebrochen haben soll, nicht informiert gewesen zu sein.

Seine politische Zukunft ist unsicher. Er soll sich vorstellen können, in Oklahoma für den Gouverneursposten zu kandidieren oder für einen der beiden Senatssitze seines Heimatstaates. Sein Vermächtnis als Chef der Umweltschutzbehörde ist erst mal in guten Händen. Pruitts Stellvertreter Andrew Wheeler übernimmt dessen Chef-Stelle übergangsweise. Wheeler ist ein früherer Kohle-Lobbyist, der nach Ansicht der Demokraten, im Dienste großer Umweltverschmutzer und Klimawandel-Leugner stand.

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