Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm glasklar formuliert, dass sie die Steuern für Reiche, Besserverdiener und Erben erhöhen will. Doch nun reden Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel plötzlich davon, dass eine SPD-geführte Bundesregierung die Steuern nach dem 22. September unter bestimmten Bedingungen auch senken könne.
Dies ist, fünf Wochen vor der Wahl, eine durchaus überraschende Wende, zumal sie nicht allein der Kanzlerkandidat vollzogen hat, sondern mit ihm auch der Parteichef. Die beiden Spitzengenossen reden fast wortgleich davon, dass es besser sei, gegen Steuertrickser und Steuerflüchtlinge vorzugehen, als die Steuern zu erhöhen.
Sie sagen deshalb Unternehmen wie Google oder Amazon, die in Deutschland zwar viel verdienen, aber so gut wie nichts an den Fiskus zahlen, den Kampf an - und ebenso deutschen Unternehmen, die durch Tochterfirmen in Steueroasen ihre Abgabenlast minimieren. Wenn man hier vorankomme, könne man, so Steinbrück und Gabriel, die Steuern hierzulande senken.
Dieser Ansatz ist vernünftig. Aber was wollen die beiden mit ihrem Wendemanöver bezwecken? Offenbar wollen sie die SPD damit für andere Koalitionen als Rot-Grün öffnen, etwa für eine Ampel-Koalition mit der FDP. Denn die Steuern erhöhen wollen die Liberalen auf keinen Fall; für ein Bündnis, das die Steuern senkt, wären sie dagegen vielleicht offen.