Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (50) ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde mit. In dem Verfahren geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung noch Innenminister war.
Gezahlt wurde das Geld erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte er nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest an die Landeskasse überweisen müssen.
Stegner begründete sein Vorgehen erneut mit einem Rechtsirrtum. Die Differenz von 8825 Euro habe er schnellstmöglich zurückgezahlt. "Ob und inwieweit Dr. Stegner einem von ihm öffentlich behaupteten Irrtum über die Abführungspflicht erlag, bedarf der Aufklärung", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde wies extra darauf hin, dass für Stegner wie für jeden Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gelte.
"Erheblicher Irrtum"
Stegner sprach in einer Erklärung von einem "erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten". In früheren Äußerungen hatte er dies mit falschen Auskünften von Regierungsmitarbeitern begründet. Er werde dazu beitragen, dass die Ermittlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können, damit die Vorwürfe gegen ihn entkräftet werden, gab Stegner an. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein wird. "Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei, aber auch mein persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere ich sehr."
Der Vorsitzende des SPD-Landesparteirates, Andreas Beran, gab Stegner Rückendeckung: Es sei absurd, ihm vorsätzliche Täuschung oder Betrug zu unterstellen. Beran warf der CDU Intrigen gegen den SPD-Landeschef vor. "Man kann zu Ralf Stegner stehen wie man will, aber in dieser Auseinandersetzung, in der es um die Integrität unseres Landesvorsitzenden geht, stehen wir an seiner Seite."
Stegner selbst hatte im Zusammenhang mit seinen HSH-Tantiemen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, weil ein Briefwechsel zwischen ihm und Innenstaatssekretär Volker Dornquast an die Presse lanciert wurde. Wenig später zog er gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor Gericht, weil dieser ihm sinngemäß vorgehalten hatte, er habe 2007 vor seinem Ausscheiden aus dem damaligen schwarz-roten Kabinett um seine Ministerpension gefeilscht. Der Streit endete mit einem Vergleich: Die Kontrahenten verpflichteten sich, das Thema nicht mehr öffentlich zu erwähnen.