Stasi-Vorwürfe bei den Linken Kampf mit der Vergangenheit

In der DDR sei die Demokratie auf der Strecke geblieben, hat die Linke vergangenes Jahr in ihr Parteiprogramm geschrieben.

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Wenn das Bekenntnis zu historischer Verantwortung gefragt ist, geht durch die Linke ein Riss. Es ist ein ewiger Kampf über das Verhältnis zur Vergangenheit. Unredlich aber ist der Vorwurf, in der PDS/Linkspartei gebe es kein Bewusstsein für historische Verantwortung.

Ein Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Politische Urteile werden gern zu Beginn und nicht zum Ende eines juristischen Verfahrens gefällt. Mit diesem Phänomen müssen nicht nur, aber nicht zuletzt auch Gregor Gysi und die Linke leben. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe steht bereits fest, dass die Ermittlungen, welche die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi eingeleitet hat, das "unklare Verhältnis" der SED-Nachfolgepartei zum Unrechtscharakter der DDR bestätigen.

Natürlich ist es legitim, von der Linken eine Auseinandersetzung mit ihrer Parteivergangenheit zu verlangen. Ebenso legitim aber ist, wenn die Ex-PDS eine faire Würdigung eben jener Auseinandersetzung einfordert. Was sich dann zeigt, ist ein unübersichtliches Bild - mindestens so unübersichtlich wie Gregors Gysis 20-jähriger Kampf gegen den Stasi-Verdacht.

Besonders eindrücklich erscheint dieses Bild Jahr für Jahr im Januar in der "Gedenkstätte der Sozialisten", wenn führende Linke Kränze niederlegen für die 1919 ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Einige von ihnen verharren danach auch am Mahnmal für die Opfer des Stalinismus. Zu ihnen gehörten zuletzt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gysi. Andere, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, verweigerten die Geste.

Wenn das Bekenntnis zu historischer Verantwortung gefragt ist, geht durch die Linke ein Riss, der durch die Westerweiterung eher größer geworden ist: Manche frühere Sozialdemokraten sehen nicht ein, warum sie sich für die SED entschuldigen sollten.

Unredlich aber ist der Vorwurf, in der PDS/Linkspartei gebe es kein Bewusstsein für historische Verantwortung. In der DDR sei die Demokratie auf der Strecke geblieben, hat die Linke vergangenes Jahr in ihr Parteiprogramm geschrieben; aufgebaut worden sei ein staatlicher Überwachungsapparat gegen die eigene Bevölkerung; ohne Demokratie gebe es keinen Sozialismus. Gegen Widerstand aus den Westverbänden fand auch die Abkehr vom "Stalinismus als System" Erwähnung - ein wichtiges Schlagwort der PDS zur Wendezeit.