Staatssekretäre der großen Koalition Könige der zweiten Reihe

Menschen im Schatten? Die neuen Staatssekretäre der SPD könnten daraus hervortreten

Baake, Zypries, Asmussen: Die SPD überrascht mit der Auswahl ihrer Staatssekretäre. Während die Union auf bewährte Muster setzt, holt sich der Juniorpartner Umweltaktivisten, Verbraucherschützer und Finanzversteher in die Ministerien. Wächst da ein rot-grünes Nebenkabinett heran?

Von Thorsten Denkler, Berlin

Sie sind die Männer und Frauen im Schatten ihrer Chefs und Chefinnen. Mit etwas Glück haben sie eine definierte Zuständigkeit, die ihnen etwas Raum für die Profilierung gibt. In der Regel aber bleiben sie blass in der zweiten Reihe. Sie werden vorgeschickt, um unangenehme Fragen der Parlamentarier in der Fragestunde des Bundestages zu beantworten. Oder sie halten Grußworte dort, wo der Minister seine Anwesenheit nicht für nötig erachtet.

Staatssekretäre, ob parlamentarisch oder beamtet, führen ein Leben an den Spitzen der Politik. Aber eben nicht ganz oben. Sie sind Grüßauguste oder Sherpas, die im besten Fall helfen, dass ihren Vorgesetzten nichts passiert. Das war zumindest bislang die Wahrnehmung. Jetzt dürfte sich das ändern.

Während CDU und CSU weiterhin darauf setzen, Nachwuchskräften eine Chance zu geben oder Routiniers einen Versorgungsposten, schickt zumindest die SPD eine Reihe namhafter Persönlichkeiten auf die Staatssekretärsposten. Menschen, die in der Politik schon ganz oben waren oder in ihren Fachgebieten als Experten gelten. Von einer Ex-Bundesministerin über Umweltlobbyisten und Verbraucherschützer hin zu einem Fast-Finanzminister: Die Personalien machen den Eindruck, als wolle die SPD mit ihren Staatssekretären eine Art rot-grünes Nebenkabinett bilden.

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Geradezu sensationell ist die Bestellung von Brigitte Zypries als Staatssekretärin. Sie soll unter dem Superminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, für Raumfahrt und Digitales zuständig sein, beides sicher keine Herzensthemen von Gabriel. Zypries war von 2002 bis 2009 selbst Ministerin - für Justiz. Nach vier Jahren als einfache Abgeordnete wird sie alles dafür tun, dass ihr neuer Posten nicht als Herabstufung wahrgenommen wird.

Mutig ist auch Gabriels Entscheidung, den Grünen Rainer Baake zu seinem Staatssekretär zu machen. Baake war schon unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin Staatssekretär. Danach wurde er Geschäftsführer der deutschen Umwelthilfe, die sich regelmäßig mit kritischen Umfragen zum CO₂-Ausstoß von Dienstwagen hervortut. Ein klassischer Umweltlobbyist, den sich Gabriel da ins Haus holt. Einer, der sich leichttun wird, mit den Grünen in vielen Landesregierungen die Details der Energiewende auszuhandeln.

Der zweite Umweltaktivist in der schwarz-roten Regierung ist Jochen Flasbarth, bisher Chef des Umweltbundesamtes. Trittin hat den damaligen Präsidenten des Naturschutzbundes Deutschland 2003 in sein Umweltministerium geholt. Er wurde Abteilungsleiter für Naturschutz, ehe er 2009 ins Umweltbundesamt wechselte. Jetzt wird Flasbarth unter der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks arbeiten.

In Jörg Asmussen holt sich Arbeitsministerin Andrea Nahles einen höchst profilierten Kopf in ihr Ministerium. Der ehemalige Staatssekretär von Finanzminister Peer Steinbrück hat sich in der Bankenkrise den Respekt von Kanzlerin Angela Merkel erworben. Er blieb trotz seines SPD-Parteibuchs unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble im Amt, bis ihn Merkel auf einen der Direktorenposten der Europäischen Zentralbank entließ. Unklar ist, was genau der Finanz- und Währungsexperte im Arbeits- und Sozialministerium vorhat. Er gibt private Gründe für seinen Wechsel an. Die Bild hat vor einigen Wochen noch gemeldet, Asmussen werde für die SPD Schäuble beerben. Sicher ist, dass die SPD einen braucht, der dem alten und neuen Finanzminister auf Augenhöhe begegnen kann.

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In Gerd Billen holt die SPD einen zweiten bekannten Lobbyisten in die Regierung. Billen ist Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband und damit schon qua Amt Kritiker der Regierung. Jetzt kann er im neu zugeschnittenen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Überraschungsminister Heiko Maas zeigen, was ein Berufs-Verbraucherschützer in einem wichtigen politischen Amt bewegen kann. Die Rolle als Grüßaugust wird ihm - wie allen Genannten - wohl kaum reichen.

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