Die Affäre um Parteisponsoring und feilgebotene Gespräche von CDU-Ministerpräsidenten hat der SPD in den letzten Tagen Auftrieb gegeben. Der Blick auf die Umfragen macht Sigmar Gabriel so viel Freude wie lange nicht mehr in den letzten Jahren, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die SPD steigt, die CDU sinkt - das hat es Ewigkeiten nicht mehr gegeben.
Kein Wunder, dass der SPD-Vorsitzende versucht, dieses Gefühl auch in die nächsten Wochen zu retten. Gabriels jüngste Versuche: Er ruft nach dem Staatsanwalt und unterstellt Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Prüfung Parteilichkeit.
Am Donnerstag hat Gabriel dabei allerdings einen Rückschlag erlitten. Eine Staatsanwalt hat juristisch Luft rausgenommen und der Bundestagspräsident hat Rückendeckung erhalten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnte die Einleitung von Strafermittlungen wegen der "Sponsoren-Affäre" ab. Staatsanwalt Johannes Mocken erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, bei seiner Behörde sei eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingegangen.
Eingehende Prüfung
Nach eingehender juristischer Prüfung habe die Staatsanwaltschaft dem Anzeigenerstatter zwischenzeitlich mitgeteilt, dass derzeit "ein Anfangsverdacht" für eine strafbare Handlung weder bei Rüttgers noch bei anderen Verantwortlichen der NRW-CDU erkennbar sei. "Wir sehen nicht, dass wir da tätig werden müssen", erklärte Mocken.
Nach dem so genannten Tatortprinzip ist die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft für die mit ihrer Parteizentrale dort ansässige Landes-CDU zuständig. Die von Rüttgers als Landesparteichef geführte NRW-CDU hatte jahrelang in Werbebriefen an spendable Sponsoren von Parteiveranstaltungen offeriert, diese könnten für einen Aufschlag von etwa 6000 Euro in den Genuss von exklusiven Vier-Augen-Gesprächen mit Ministerpräsident Rüttgers oder anderen Mitgliedern der Landesregierung kommen.
Genugtuung nach der Kritik
Staatsanwalt Mocken erklärte, seine Ermittlungsbehörde habe den Fall aufgrund der dort vorliegenden Medienberichte geprüft. Auch der Erstatter der Strafanzeige habe ausschließlich auf Presseveröffentlichungen Bezug genommen.
Auch der Bundestagspräsident hat sich gestern erneut zu Wort gemeldet. Ihn hat die jüngste Kritik Gabriels, er prüfe zu lange und sei parteiisch, nicht kaltgelassen. Also gab Lammert am Donnerstag dem Ältestenrat des Bundestagse einen Zwischenbericht seiner Prüfung - und verkündete am Nachmittag, dass ihm in diesem Gremium niemand bei dem Ziel widersprochen habe, "so sorgfältig wie nötig und so zügig wie möglich" aufzuklären. Alle Parteien hätten "ihr vollstes Vertrauen in seine Überparteilichkeit" zum Ausdruck gebracht.
Man konnte Lammert ansehen, dass das eine Genugtuung war nach den Kritiken. Zu Vorschlägen, die Regeln für die Parteienfinanzierung zu verschärfen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, dafür seien Wahlkampfzeiten nicht günstig. Das Thema brauche eine ruhige und sorgfältige Betrachtung.
Ungeachtet dessen ist der politische Streit zwischen den Parteien auch am Donnerstag fortgesetzt worden. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach die SPD von "verbotenen Zweckspenden" gegen welche die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen verhängen müsse. Von unzulässigen Spenden sprachen auch die Grünen. Ihr Geschäftsführer Volker Beck forderte Lammert auf, bis Mitte April seine Prüfungen des Vorfalls abzuschließen. Zudem rief Beck auf, Sponsoring im Parteiengesetz zu regeln und dort genauso zu behandeln wie Spenden.
Vertreter von Union und FDP erklärten, sie seien möglichen Änderungen beim Parteiengesetz gegenüber aufgeschlossen. Zugleich warfen sie auch den anderen Parteien vor, sie hätten in besonderer Weise für Sponsoring und Kontakte zu Politikern geworben.