Spitzelaffäre in der Roten Flora Tief in den Strukturen

Während einer Demonstration vor dem Kulturzentrum "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel - hier soll eine Polizistin jahrelang verdeckt ermittelt haben (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Der Fall einer mutmaßlichen verdeckten Ermittlerin in der Roten Flora beschäftigt die Hamburger Politik.
  • Insgesamt sechs Jahre soll sich eine Polizistin unter falschem Namen in der linken Szene aufgehalten haben.
Von Hannah Beitzer, Hamburg

Es ist eine Geschichte wie aus einem Thriller: Eine junge Frau taucht plötzlich in einem Treffpunkt der linken Szene auf. Sie will sich engagieren, ist immer hilfsbereit, außerdem nett, für jede Party zu haben. Sie schließt schnell Freundschaften, hat einige Liebesbeziehungen. Aber es kommen auch Fragen auf: Wo kommt sie her? Warum war sie vorher nie politisch aktiv? Warum weiß niemand so genau, wo sie arbeitet? Warum wohnt sie ganz allein in einer spartanisch eingerichteten Wohnung, weicht Fragen nach ihrer Familie und ihrer Vergangenheit aus?

Im Hollywood-Film ist dem Zuschauer schnell klar: Da stimmt was nicht. Doch ein Film ist schließlich nicht das echte Leben. Oder? Wenn sich in Hamburg alles so zugetragen hat, wie es linke Aktivisten im Internet schreiben, dann ist Hollywood von der Realität gar nicht so weit weg. Sie haben vor einigen Wochen eine angebliche verdeckte Ermittlerin enttarnt, die sich unter dem Decknamen Iris S. in die Strukturen des linken Szenetreffs eingeschlichen haben soll. Von 2000 bis 2006 soll ihr Einsatz gedauert haben.

"Sie hat uns belogen und betrogen, Freundschaften und Beziehungen geführt und so auch intimste Einblicke in unsere Leben und unsere Befindlichkeiten gewonnen, uns in Stasimanier bis ins Privateste hinein überwacht", schreibt eine "Recherchegruppe" aus dem Umfeld der Roten Flora, die bereits früh einen Verdacht gegen die mutmaßliche Ermittlerin hegte.

Grüne und Linke sind empört

Obwohl der Einsatz noch von keiner offiziellen Stelle bestätigt wurde, beschäftigt er nun auch die Hamburger Politik. Die Grünen wollen ihn heute im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen, haben eine Kleine Anfrage an den Senat verfasst.

Die Fraktion will klären, wer von dem mutmaßlichen Einsatz gewusst und wer ihn überhaupt angeordnet hat. Die Abgeordnete Antje Möller sagt: "Uns interessiert zum einen die Rechtsgrundlage. Einen verdeckten Ermittler muss immerhin die Staatsanwaltschaft anordnen." Daneben gebe es aber auch noch den Fall des "nicht offen ermittelnden Polizeibeamten", für dessen Einsatz die Zustimmung des Staatsanwaltes nicht nötig sei. Dieser diene dann der Gefahrenabwehr und unterliege klaren rechtlichen Grenzen, sagt Möller.

So dürfe sich der Beamte keinen Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen und es dürfe auch keine Legende um sein Leben gebildet werden. "Das ist sechs Jahre lang undenkbar", sagt Möller. Sollte sich der Einsatz von Iris S. tatsächlich so abgespielt haben, wie die Aktivisten ihn schildern, sei dagegen eindeutig verstoßen worden.

Die Grünen wollen außerdem wissen, ob es einen konkreten Anlass für den Einsatz der mutmaßlichen verdeckten Ermittlerin gegeben habe und auf welche Zeitdauer er angelegt war. "Insgesamt fünf Innensenatoren müssten diese Ermittlungen über die sechs Jahre verantworten", sagt Möller.

Auch die Linkspartei ist empört. "Es ist offenkundig zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen und Rechtsverstößen gekommen", zitiert die taz die Abgeordnete Christiane Schneider. "Das muss völlig aufgeklärt werden." Die Partei erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Auch sie hat sich mit einer Kleinen Anfrage an den Senat gewandt.