Spionage-Verdacht AfD-Funktionäre sollen Verbindungen zu russischem Spion haben

Der 41-jährige Manuel Ochsenreiter (l.) ist ein Journalist, der in die Krisenregionen reist, um der Deutungshoheit westlicher Medien alternative Fakten entgegenzusetzen. Hier im griechischen Parlament mit der Abgeordneten Evgenia Uzunidou.

(Foto: imago)
  • AfD-Funktionäre brechen immer wieder nach Osteuropa auf - und attestieren fragwürdigen Abstimmungen in prorussischen Regionen als Wahlbeobachter demokratische Unbedenklichkeit.
  • Organisiert werden die Reisen auch über einen Berliner Verein.
  • Stellvertretender Vorsitzender ist ein Mann, dem der polnische Generalstaatsanwalt Spionage für den russischen Nachrichtendienst FSB vorwirft.
Von Katja Riedel, Andrea Becker, Sebastian Pittelkow und Georg Heil

Manuel Ochsenreiter trägt Stahlhelm und kugelsichere Weste. Hinter ihm türmen sich mal Reifenstapel, mal ragen Trümmer in die Luft. Meist steht er dabei freundlich lächelnd und Zigarette rauchend neben Soldaten. Auf einigen der Aufnahmen sind Wahlurnen zu sehen. Er zeigt die Bilder mit Stolz, wenn er über seine Reisen spricht, die ihn häufig in umkämpfte Krisenregionen am Rande Europas führen, etwa dorthin, wo russische Separatisten und ukrainische Truppen kämpfen.

Für Ochsenreiter, aber auch für die vielen Herren und wenigen Damen, die ihm am "Russlandtag" der Alternative für Deutschland in der alten Fabrikhalle im Magdeburger Gewerbeviertel gebannt zuhören, ist klar: Ochsenreiter ist ihr Held. Ein Journalist, der in die Krisenregionen reist, um der Deutungshoheit westlicher Medien alternative Fakten entgegenzusetzen. Fakten, die er recherchiere, während von der nahen Front der Sound des Krieges donnert. Manuel, hörst du, wie dein Geld arbeitet, würden sie zu ihm sagen, seine "Freunde". Europäisches Steuergeld, um amerikanische Kriegsziele in der Ukraine zu verwirklichen - so das Narrativ. Seine Erkenntnisse veröffentlicht Ochsenreiter in der extrem rechten, prorussischen und antiwestlichen Zeitschrift Zuerst, deren Chefredakteur er auch ist. Unverhohlen wird den Lesern in dem Blatt auch Nahe gelegt, wen sie wählen sollen: Die Alternative für Deutschland.

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Ochsenreiter referiert vor ostdeutschen Rentnern mit Russlandflagge

Der 41-jährige Ochsenreiter ist nicht nur Publizist, er ist auch Aktivist. Früher war er bei der Jungen Union - heute referiert er vor ostdeutschen Rentnern mit Russlandflagge, vor Männern mit Putin-T-Shirts und Björn-Höcke-Fanbeuteln, die Politiker als "Volksschmarotzer" beschimpfen. Sie hören auch gern, wie Ochsenreiter von seinen Reisen in die weite Welt berichtet. Unter anderem war er in Russland, Syrien, der Ostukraine und in Iran. Auf seinen Reisen nach Moskau, Donezk oder Teheran war bis vor einem Jahr auch der Pole Mateusz Piskorski an seiner Seite, ein enger Freund, sagt er selbst.

Piskorski gründete nicht nur die prorussische polnische Splitterpartei "Zmiana", sondern auch das "European Center for Geopolitical Analysis" (ECAG) in Warschau - ein Institut, das Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Referenden organisiert. Die Chefs des Zentrums reisen nicht allein: Sie laden Politiker ein, mit ihnen in Krisenregionen zu fahren, um bei Abstimmungen selbsternannter Minirepubliken wie der "Volksrepublik Lugansk" oder auf der von Russland annektierten Krim zu beobachten, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Zu den Reisegruppen gehören immer wieder deutsche Landtagsabgeordnete, früher der Linken, inzwischen der AfD.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hat Mateusz Piskorski mit Ochsenreiter, mit Markus Frohnmaier, dem Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation und Sprecher von Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel, und mit dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen deutschen Ableger des ECAG eintragen lassen. "Deutsches Zentrum für Eurasische Studien" heißt es. Darüber berichtet auch die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Im Protokoll der Gründungsversammlung ist Rudy als Wahlleiter eingetragen. Ochsenreiter ist Vorsitzender, Piskorski sein Stellvertreter. Vereinszweck: Die Menschen- und Bürgerrechte überall in Europa durchzusetzen, vor allem überall dort, wo der Staat diese nicht gewährleiste. Es gehe laut Satzung um personelle, sachliche und finanzieller Unterstützungsleistungen bei der Durchsetzung und Etablierung demokratischer Strukturen, insbesondere des Wahlrechts.

Piskorski sitzt jetzt in Untersuchungshaft

Viel konnte Ochsenreiters polnischer Freund Piskorski für den deutschen Verein nicht mehr beitragen - seit dem 18. Mai 2016 sitzt er in Warschau in Untersuchungshaft - die polnische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Spionage für den russischen Nachrichtendienst FSB vor. Es gibt Hinweise, dass er aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen der Amerikaner und der Ukraine verhaftet wurde. Viermal hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft verlängert. Eine Anklageschrift gibt es nicht, die Akten sind als geheim eingestuft. Aus Unterlagen, die WDR, NDR und SZ vorliegen, geht jedoch hervor, dass ihm Spionage für Russland und russische Propaganda in Polen vorgeworfen wird, es geht auch um seine Wahlbeobachtungsreisen sowie die Tätigkeit für ein Institut in Brüssel. Für seine Tätigkeit soll Piskorski Geld vom FSB bekommen haben.

Ein von seinen Anwälten bei der Warschauer Universität beauftragtes Rechtsgutachten lässt die Vorwürfe unwidersprochen, kommt aber zu der Einschätzung, dass das, was Piskorski betrieben habe, nicht den Tatbestand der Spionage erfülle. So stellt es auch sein Warschauer Geschäftspartner Marcin Domagala dar, der in der Inhaftierung Piskorskis einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde in erster Instanz ohne Behandlung abgewiesen, in den kommenden Tagen soll ein weiterer Vorstoß unternommen werden, heißt es aus Piskorskis Umfeld. Über Mittelsleute haben WDR, NDR und SZ von Piskorski erfahren, dass er von russischer Seite lediglich Aufwandsentschädigungen bekommen haben will. Die polnische Regierung wolle an ihm ein Exempel statuieren.