Steinmeier, Nahles und Gabriel werden die Partei in die Zukunft führen. Fraglich ist nur, wer welchen Job bekommt. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist dummerweise die politisch am wenigsten überzeugende. Die vier Machtoptionen im SPD-Führungs-Check von sueddeutsche.de.
Es scheint ausgemachte Sache zu sein, dass Frank-Walter Steinmeier, 53, Sigmar Gabriel, 50, und Andrea Nahles, 39, die SPD künftig führen sollen. Auf diese drei wird es ankommen - vor allem, weil sie alle Flügel der SPD abbilden.
Steinmeier, Gabriel, Nahles - die Hütchenspieler der SPD. (© Montage: sde, C. Büch)
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Gabriel steht eher den reformorientierten Netzwerkern nahe, Nahles wird dem linken Lager zugeordnet, Steinmeier eher dem im Seeheimer Kreis organisierten konservativen Flügel.
Die Frage ist nur, wie das Machtdreieck aussehen soll, dass das Trio bilden soll. Die derzeit favorisierte Konstellation ist: Gabriel wird Parteichef, Nahles Generalsekretärin, Steinmeier bleibt Fraktionschef. Doch die Hütchenspieler in der SPD haben noch andere Optionen im Handgelenk.
Wir stellen sie vor - im SPD-Führungs-Check von sueddeutsche.de.
Variante eins: Gabriel wird Parteichef, Nahles Generalsekretärin, Steinmeier bleibt Fraktionschef.
Vorteil: Im Grunde nur die Tatsache, dass alle Flügel vertreten sind.
Allerdings bietet sie auch die Chance für Steinmeier, sich im Amt als Fraktionschef der SPD als kämpferischer Oppositionsführer zu profilieren. Er könnte damit seinen Anspruch untermauern, 2013 erneut die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Das wäre nach langer Zeit das erste Mal, dass ein gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD eine zweite Chance bekommt. Zuletzt hatte Willy Brandt das geschafft.
Diese Variante wird immer wahrscheinlicher, immer mehr Landesverbände wie Niedersachsen und Berlin unterstützen einen Parteichef Gabriel. Die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in vier Jahren würde mindestens noch zwei Jahre offen bleiben.
Nachteil: Streit ist programmiert, vor allem zwischen Gabriel und Nahles. Sollte sie Generalsekretärin werden, ist sie quasi Sprachrohr des Parteivorsitzenden. Nur: Für diese Rolle ist Nahles schlicht nicht geschaffen. So hatte sie schon zu Juso-Zeiten maßgeblich dafür gesorgt, dass Oskar Lafontaine den Parteichef Rudolf Scharping auf dem Mannheimer Parteitag 1995 stürzen konnte. Zehn Jahre später war sie Auslöser für den nächsten Rücktritt: Als sie gegen den Willen von Müntefering 2005 darauf drang, Generalsekretärin zu werden, trat dieser umgehend zurück.
Unklar ist auch, wie ausgerechnet Gabriel die Parteiflügel zusammenhalten soll. Er gilt mehr als Polarisierer denn als Moderator. Als Ministerpräsident von Niedersachen hat er einen Führungsstil an den Tag gelegt, der dem seines Vorvorgängers Gerhard Schröder in nichts nachstand. Ein Basta-Stil, der in der Partei eher nicht mehr erwünscht sein dürfte.
Steinmeier wiederum soll als Fraktionschef die Regierung vor sich hertreiben. Wer seinen ersten Kurzauftritt in dieser Funktion am Dienstagnachmittag vor der Presse erlebte, hörte jedoch wieder den Steinmeier, der mit langatmigen Sätzen Säle einschläfern kann. Treiber klingen anders.
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Die Ärzte in München
Welche "Hütchen" jetzt die passende Farbe haben, wird der SPD nicht aus einem Desaster helfen, in das sie mit zunehmender politischer Haltlosigkeit geraten ist, wo jetzt inzwischen jedes Bündnis noch akzeptabel ist, wenn es nur den Zugang zu den interessanten Posten erleichtert. Die Farbe der Hütchen ist geduldig und hier hat diese SPD inzwischen eine Virtuosität im Wechseln bewiesen, die offenbar auch die Wechsler zum Schwindeln gebracht haben.
Der Wähler schätzt Hütchenspiele dieser Art nicht, vor allem wenn er merkt, dass hier Maskeraden den Blick auf die wirklichen Absichten verdecken sollen.
Nachdem es in der Presse immer seltener vorkommt, dass Behauptungen mit realen Entwicklungen konfrontiert werden und die Absichten mit Versprechen verwechselt werden, wird das konfuse Bild niemand mehr befriedigende Schlussfolgerungen erlauben, solange die realen Vorgänge eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Linke hat hier eine Chance, mit der üblichen Hausiererei mit gefälligen Versprechungen Schluss zu machen und mit ehrlichen Einschätzungen ein Verständnis für notwendige Opfer herzustellen, ohne die wir diese Krise nicht überstehen werden.
Nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die evangelische verliert Mitglieder. Die katholischen Bischöfe haben jetzt aktuell bei der Herbstversammlung darüber gesprochen.
Dieser Hinweis nur, damit kein falscher Eindruck entsteht; also beide christlichen Kirchen !
Endlich mal ein konstruktiver Beitrag.
Auf den Punkt gebracht, heißt das doch: Ob eine Bank staatlich oder privat ist, ist nicht so entscheidend. Das Führungspersonal muß gut sein, die richtigen Ziele haben und langfristig denken und handeln.
Die Vergangenheit - und auch die jüngste Krise - hat bewiesen, dass weder private noch staatliche Banken vor Fehlern gefeit sind. Schlechte Vorstände und Aufsichtsräte gab und gibt es in beiden Bereichen - und wird es auch immer geben können.
Die logische Folge kann dann aber nicht sein, alle Banken zu verstaatlichen, das ist doch einsehbar.
Eine Folgerung aus den gemachten Erfahrungen ist m.E. viel logischer: Keine Bank sollte so groß werden, dass ihr Scheitern (Pleite) eine Gefahr für die Volkswirtschaft und das Land bedeutet. DAS wäre beispielsweise ein vernünftiges Ziel der Politik.
Zwar haben Sie nicht Unrecht, wenn Sie behaupten, dass die Landesbanken beim großen Casinospiel ganz vorne mit dabei waren. Hauptsächlich deswegen, weil sie ihren eigentlichen Daseinszweck vergessen haben, nämlich Unternehmen (besonders im eigenen Bundesland) günstige Kredite zu gewähren.
Dennoch kann es sehr wohl einen Sinn machen, Banken zu verstaatlichen, wenn diese denn ihrem eigentlichen Daseinszweck gewidmet sind.
Eine staatliche Bank, deren einzige Aufgabe es ist, Kredite für Privatpersonen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, ist nicht gezwungen den Renditewettlauf im Investmentbanking mitzumachen.
Dagegen steht natürlich die bisher auch nicht widerlegte Erfahrung, dass staatliche Banken vom "Wirtschaften" nicht allzuviel verstehen (Beispiel: Bayrische Landesbank und Kirchpleite). Das hängt aber meines Erachtens eher damit zusammen, dass die Aufsichtsräte staatlicher Banken gerne nicht mit Fachleuten sondern mit abgewirtschafteten Ex-Politikern besetzt werden, denen man ein gut dotiertes Gnadenbrot zukommen lassen will.
Würden die Landesbanken sich wirklich mit gutem Personal aufstellen, wäre das durchaus eine Alternative zu Privatbanken.
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