Der SPD-Parteivorstand hat den Kurs für die Debatte über inhaltliche und organisatorische Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl abgesteckt. Das 45 Mitglieder zählende Gremium billigte am Montag den Entwurf der designierten Parteispitze für einen Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte November.
Auf dem Parteitag in Dresden vom 13. bis 15. November soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef gewählt werden. Gemeinsam mit seinen künftigen Stellvertretern sowie dem scheidenden Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Gabriel den Leitantrag ausgearbeitet. Der Entwurf sei mit redaktionellen Änderungen einhellig bei zwei Enthaltungen gebilligt worden, sagte der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil.
Rückblick und Aufarbeitung
Die SPD-Spitze stellt in dem Leitantrag umstrittene Projekte ihrer eigenen Regierungszeit zur Debatte. Im Grundsatz bekennt sie sich zwar zu den rot-grünen Hartz-Reformen und zu der in der Zeit der großen Koalition beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Beide Projekte werden aber auch als Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl genannt. Als Ziel wird ausgegeben, "Ursachen und Folgen" der Wahlschlappe zu erörtern und "sehr konkrete Konsequenzen" für Politik und Organisation der Partei zu ziehen.
Innerparteiliche Demokratie
Die Parteiführung hebt hervor, dass alle Ebenen der SPD an der Neuaufstellung beteiligt werden sollen. Die Wählerflucht der vergangenen Jahre soll etwa von den Ortsvereinen bis zum Parteivorstand ergründet und auf einer Konferenz beraten werden. Der Leitantrag sieht auch vor, mit dem Parteitag im November einen Diskussionsprozess zur Zukunft der SPD zu beginnen: "Der Prozess soll zeitlich befristet sein und mit einem Beschluss auf dem Parteitag 2011 abgeschlossen werden." Nach der Wahl hatte es parteiinterne Kritik an einer "Hinterzimmer"-Politik der SPD-Spitze geben.
Fünf-Parteien-System
Zuletzt seien die Wähler unsicher gewesen, welche Regierungskoalition sie mit einer Stimme für die SPD letztlich bewirken würden, räumt die Parteispitze ein. In dem Papier heißt es nun: "Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien, sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm." Die designierte Parteiführung hält sich damit die Option für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene offen, was die SPD vor der Bundestagswahl noch ausgeschlossen hatte.
Opposition
Die SPD will in der Opposition Profil zeigen: "Wir nehmen unsere Aufgabe als stärkste Oppositionspartei im Bund an." Die Sozialdemokraten wollen sich der neuen Regierung aus Union und FDP als "konsequente Opposition gegenüberstellen". Alle Ebenen der Partei sind aufgefordert, "gemeinsame Schlagkraft zu entfalten", um Schwarz-Gelb eine "glaubwürdige und realistische Alternative" entgegenzusetzen.
Neue Konzepte
Als Aufgabe stellt die SPD-Spitze der Partei, eine "politische Leitidee" zu entwickeln, mit der "Mehrheitsfähigkeit und Meinungsführerschaft" erlangt werden können. Die Sozialdemokraten wollen etwa über den Arbeitsmarkt und die Zukunft der Rente mit Wissenschaftlern, Betroffenen, Initiativen und Experten diskutieren und daraus neue politische Ziele formulieren.
Neue Impulse
Bei ihrer Neuaufstellung wollen sich die Sozialdemokraten generell mehr "Impulse von außen" holen. Neben Vereinen und Verbänden auf kommunaler Ebene soll es auch Austausch mit "kritischen Köpfen in Wissenschaft, Kultur und sozialen Bewegungen" geben. Als Beispiele werden die Anti-Atom-Bewegung und Internet-Aktivisten genannt.
Neue Kommunikation
In Zukunft sollen Sozialdemokraten so reden, dass sie von der ganzen Gesellschaft verstanden werden. Denn in der Vergangenheit seien "oft zu abstrakte Antworten" auf die Fragen und Probleme der Bevölkerung gegeben worden. "Wir brauchen eine politische Sprache, die in der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger verankert ist". Zudem müsse sich die Partei öffnen "für die neuen Kommunikationsgewohnheiten (nicht nur) der jungen Generation im Netz".
