SPD-Parteitag Schulz: "Wir sind jetzt gefordert"

Martin Schulz entschuldigt sich auf dem SPD-Parteitag für das schlechte Wahlergebnis.

(Foto: REUTERS)
  • In Berlin hat der Bundesparteitag der SPD begonnen.
  • Parteichef Martin Schulz fordert in seiner Rede einen Umbau der EU in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025.
  • Später sollen die Delegierten darüber entscheiden, ob "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung stattfinden.
  • Am Abend werden der Parteivorsitzende und sechs Stellvertreter neu gewählt.
Von Dominik Fürst

SPD-Chef Martin Schulz hat die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung gebeten. "Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis", sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede in Berlin. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung."

Schulz will die Delegierten auf dem Parteitag von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union überzeugen. Nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl hatte sich die SPD im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Dann scheiterten nach fünf Wochen die Jamaika-Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die SPD dazu auf, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und mit der Union zu reden.

"Wir sind jetzt gefordert", sagte Schulz nun in Berlin. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können", so der Parteichef. Er appellierte an die Verantwortung der Partei, jetzt und gegenüber der nächsten Generation. "Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, wie wir das tun", sagte Schulz.

Die Jusos sind gegen ein Regierungsbündnis mit der Union

Der SPD-Chef warb für einen umfassenden Neustart der Partei. "Viel zu oft waren wir zu mutlos. Ich will, dass es in der SPD wieder Debatten gibt. Debatten, die zum Mitmachen anregen", sagte er. Für den Zustand der SPD seien weder Angela Merkel noch die große Koalition verantwortlich. "Für den Zustand der Partei ist nur die SPD verantwortlich", so Schulz. Die Partei müsse zurückkehren zu einer uralten Tugend: "Jede Meinung, jede Position hat einen Platz in unserer Partei. Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden."

Die Erneuerung der Partei beginne mit diesem Parteitag. "Die Erneuerung der SPD ist der zentrale Auftrag für den nächsten Parteivorstand." Er erinnerte an die großen Errungenschaften der Sozialdemokratie, vom Acht-Stunden-Tag bis zum Frauenwahlrecht. "Wir haben uns verändert, wir haben uns modernisiert, aber immer war der Gedanke, dass sich Menschen zusammenschließen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen."

In seiner programmatischen Rede setzte Schulz auf sein Herzensthema Europa. Er forderte einen europäischen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schaffe: die Vereinigten Staaten von Europa müssten bis 2025 Wirklichkeit werden. Nur gemeinsam könne die Macht der Großkonzerne begrenzt werden. Nur Europa könne die Auswüchse unter Kontrolle bringen und habe die Macht, Facebook und Google zu zwingen, Standards und Regeln zu akzeptieren. Die SPD sei die Europa-Partei. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Schulz. "Lasst uns endlich den Mut haben, Europa voranzubringen."

Schulz nannte die SPD ein Bollwerk gegen Rechtsradikalismus in Deutschland. "Wir sind deren Gegner", sagte er und nannte die AfD jämmerlich und in ihrer Gedankenwelt von gestern. Beim Thema Flüchtlinge zeigte der SPD-Chef, wo es in Gesprächen mit der Union Probleme geben könnte: "Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze", sagte Schulz. Die CSU beharrt auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die SPD-Delegierten sollen nun über die Zukunft der Partei entscheiden. Stimmen sie dem Antrag der Parteispitze zu, "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union zu führen, will Schulz kommende Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Gegen eine neue große Koalition gibt es jedoch massiven Widerstand in der SPD. Die Jungsozialisten wollen beantragen, dass ein Regierungsbündnis mit der Union ausgeschlossen wird.

Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen wiederum brachte für den Bundesparteitag einen Antrag ein, der statt einer großen Koalition eine Minderheitsregierung favorisiert. In einem Änderungsantrag für den Vorstandsvorschlag, "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union zu führen, wird gefordert, "das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche zu bringen".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer favorisierte eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel. Die SPD müsse sich fragen, "was ist für die SPD und nicht nur unser Land die beste Variante? Das kann natürlich auch eine Tolerierung sein", sagte sie. Es müsse einen Weg zwischen Neuwahlen und einer Neuauflage der großen Koalition geben. Eine solche Minderheitsregierung könne durchaus stabil sein. Sie warb gleichwohl für den Vorschlag des SPD-Vorstands, in ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU zu gehen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoğuz hatte in ihrer Eröffnungsrede betont, dass niemand die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern müsse. Die Partei werde sich für die Debatte über die verschiedenen Wege und Meinungen viel Zeit nehmen. Die Mitglieder seien Herz und Seele der Partei und müssten in die Entscheidung einbezogen werden. Über den Antrag soll in Kürze abgestimmt werden. Danach stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteichef.

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