SPD-Parteitag in Augsburg Bittere Wahrheiten für die Sozialdemokraten

Bei den schlechten Umfragewerten weiß man am Rande des Augsburger Parteitags gar nicht, wer hier eigentlich wen unterstützen muss. Die Bundes-SPD die eher unstarke Bayern-SPD? Oder sogar andersherum? Dabei bleibt noch genügend Zeit. Der Wahl-Endspurt setzt im September ein - und die mögliche Wende liegt nicht zuletzt an Steinbrück.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Der Süden Deutschlands ist keine Domäne der SPD. In Baden-Württemberg sind die Sozialdemokraten zwar zufällig mit an der Regierung, aber nur drittstärkste Partei hinter Schwarzen und Grünen. In Bayern würde es als Erfolg gewertet, kämen die Sozen unter Christian Ude bei der Landtagswahl über 20 Prozent.

Dann würden zwar immer noch, wie üblich, gut vier Fünftel der Wähler nichts von ihnen wissen wollen, aber es festigte sich der Eindruck, die SPD bliebe zwar nicht die wichtigste, aber dennoch die größte unter den Nicht-CSU-Parteien in Bayern.

Nun kommt am Wochenende die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag nach Augsburg, nicht zuletzt um die Bayern-SPD im Wahlkampf zu stützen. Im Moment weiß man nicht so genau, ob die eher unstarke Bayern-SPD nicht der Bundes-SPD Hilfe leisten müsste.

Seit Monaten krebsen die Sozialdemokraten in allen Umfragen im Bund unterhalb der 30-Prozent-Marke. Das ist zwar immer noch besser als der Tiefststand zu Zeiten der Wahl 2009, aber es reicht nicht, um Angela Merkel abzulösen. Die ist, auch wenn etliche das nicht wahrhaben wollen, derzeit sehr populär, ganz anders als der Kandidat Steinbrück. Natürlich nützt dieser Merkel-Bonus auch der eigentlich schwächelnden Union.

Das Übelnehmen ist unter Sozialdemokraten weit verbreitet

Spricht man diese Wahrheit aus, werden viele SPD-Leute und -Sympathisanten recht krätzig. Weil es nicht gut läuft, ist unter Sozialdemokraten das Übelnehmen zur Zeit weit verbreitet: Steinbrücks Berater sind schuld, die mangelnde Koordination, das Willy-Brandt-Haus - und natürlich die Presse, die vor allem.

Andererseits bedeutet dieser Zwischenstand für die SPD noch nicht viel mehr, als dass sie sich sehr anstrengen muss die nächsten Monate. Es bleibt noch genug Zeit, denn die Wahl wird mutmaßlich knapp werden. Über Koalition oder Nicht-Koalition werden wohl wenige Prozentpunkte entscheiden. Und der ergebnisbestimmende Endspurt setzt ohnehin erst Anfang September ein. Gelingt der SPD da ein geschlossener Auftritt, den Steinbrück von vorne führt, kann dies noch die Wende bedeuten. Bringt er in dieser Zeit aber eine seiner beliebten Ich-sage-was-ich-besser-nur-denken-sollte-Nummern, dann ist es vorbei, Merkel bleibt Kanzlerin, und die SPD muss auf die Massenwirksamkeit von Hannelore Kraft hoffen.

Für die SPD ist bitter, dass jenes Vertrauen, das ihr in den meisten Bundesländern entgegengebracht wird, im Bund so nicht vorhanden zu sein scheint. Einst galt das Gesetz, dass sich die Ablösung einer Bundesregierung in den regionalen Wahlentscheidungen abzeichnet. 2013 sieht das anders aus. Zwar ist die Union in den meisten Ländern und in vielen Städten eher schwach; im Bund aber ist sie deutlich stärker als die SPD.

Vielleicht ist die Konstellation im Bundesrat eben nicht mehr das Stimmungsbarometer für Berlin. Das macht das Regieren zwar nicht einfacher, aber es wird auch dafür sorgen, dass neue Koalitionsmodelle nicht mehr nur den alten Vorstellungen von Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot folgen werden.