Regierungskrise Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Neuwahl an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

(Foto: dpa)
  • Ministerpräsident Stephan Weil kündigt vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen an.
  • Auslöser war der Verlust der Regierungsmehrheit nachdem die Grünen-Abgeordnete Twesten überraschend zur CDU gewechselt ist.
  • Die Neuwahlen sollen noch diesen Herbst stattfinden. Ursprünglich waren die nächsten Wahlen für Januar 2018 vorgesehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine vorgezogene Neuwahl des Landtags angekündigt - wenige Stunden, nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit im Parlament von Hannover verloren hatte.

Es sei unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließe und es Neuwahlen gebe. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben", erklärte Weil seine Entscheidung in Hannover. Einen Rücktritt als Ministerpräsident schloss er allerdings aus. Er stelle sich gerne dem Wählerwillen, aber einer Intrige wolle er nicht weichen.

Auslöser der Regierungskrise war der überraschende Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit stellen die Oppositionsparteien CDU und FDP nun die Mehrheit im Landtag. Da die Regierungskoalition mit nur einer Stimme Mehrheit regiert hatte, wäre nun nach dem Wechsel Twestens die Opposition in der Mehrheit. FDP und CDU hätten zusammen künftig 69 Sitze, SPD und Grüne nur noch 68.

Twesten begründete ihren Schritt damit, dass sie sich bereits seit längerem von den Grünen entfremdet habe. Ein weiterer Grund sei allerdings auch gewesen, dass sie in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nicht erneut als Direktkandidatin für die nächsten Landtagswahlen aufgestellt worden sei.

"Ich bin keine Verräterin"

Ministerpräsident Weil sagte über diese Entscheidung: "Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus aussschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie." Twesten hingegen sagte: "Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut."

Den Antrag zur Selbstauflösung des Parlaments will Weil nun schon auf der nächsten Sitzung in knapp zwei Wochen stellen. Laut Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar 2018 gewählt werden.