SPD nach Sondierungsgesprächen "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP"

Bundesjustizminister Heiko Maas.

(Foto: AFP)
  • Zahlreiche SPD-Politiker kritisieren den Sondierungskompromiss und verlangen Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen.
  • Bundesjustizminister Heiko Maas wirbt hingegen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
  • Die SPD solle ihr Augenmerk darauf richten, "was wir erreicht haben". Und das sei eine ganze Menge.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater." Die SPD solle ihr Augenmerk darauf richten,"was wir erreicht haben". Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. Jedem solle klar sein: "Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist." Das Sondierungspapier atme einen sozialdemokratischen Geist, sagte er. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist."

In den Reihen der SPD ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition groß. Die Landesverbände aus Sachsen-Anhalt und Berlin haben sich schon gegen weitere Gespräche entschieden. Zahlreiche SPD-Politiker kritisieren den Sondierungskompromiss und verlangen Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers."

Union ist für Koalitionsverhandlungen

Maas sagte, er gehe dennoch mit Zuversicht und Optimismus in den Parteitag, der am 21. Januar stattfindet. Dort soll entschieden werden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. "Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen."

Während sich die SPD noch windet, ist bei der Union der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

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