SPD-Kanzlerkandidat nennt Prioritäten Steinbrück will Betreuungsgeld innerhalb von 100 Tagen kippen

Mindestlohn, Frauenquote, Abschaffung des Betreuungsgeldes: In einem Interview kündigt Peer Steinbrück sein Sofortprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsiegs an. Seine Vorstellungen in der Familienpolitik rufen die CSU auf den Plan: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat wenig schmeichelhafte Worte für den Kandidaten.

Der Kandidat wird konkret. Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges bereits in den ersten drei Monaten seiner Kanzlerschaft wichtige Punkte des SPD-Parteiprogramms umsetzen.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag kündigte er an, in diesem Zeitraum das umstrittene Betreuungsgeld zu kippen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gesetzlich zu regeln. "Das reicht für die ersten drei Monate", so der SPD-Politiker.

Der Kanzlerkandidat will eine Quote von 40 Prozent weiblicher Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen durchsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt verpflichtende Regeln ab, die CDU möchte diese Forderung erst 2020 in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Kritik aus der CSU

Bereits am Freitag hatte Steinbrück nach einem Treffen mit den Vorsitzenden deutscher Frauenverbände erklärt, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Dass der SPD-Politiker das Betreuungsgeld zum Wahlkampfthema macht, ruft erwartungsgemäß die CSU auf den Plan. Sie gilt als stärkste Verfechterin der Idee, Eltern finanzielle Unterstützung vom Staat zu gewähren, wenn diese ihr Kind zuhause erziehen.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wirft Steinbrück Scheinheiligkeit vor. "Herr Steinbrück ist ein Wendehals. Im Jahr 2008 hat er am Kabinettstisch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld mit beschlossen", erklärte Hasselfeldt am Sonntag.

Tatsächlich hatte die große Koalition damals mit der Einigung auf den Kita-Ausbau auch die nicht näher spezifizierte Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 vereinbart - auf Druck der Union und nachdem sich der damalige Finanzminister Steinbrück lange dagegen gesperrt hatte.

Nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb distanzierte sich die SPD von dem ungeliebten Kompromiss.