Sozialdemokratie in der Krise Götterdämmerung für die SPD

Das war mehr als eine Niederlage: Nach der Bundestagswahl kann man der SPD nur wünschen, dass sie wieder Kontakt zu den Leuten findet - mit einer Politik, die auch die Jungen überzeugt und sich für die Schwachen einsetzt.

Eine Außenansicht von Henning Scherf

Der 27.September 2009 hat der SPD und auch der gesamten Republik ein Schlüsselerlebnis beschert. Das war für die SPD mehr als eine Niederlage, auch mehr als eine Abwahl. Die deutsche Sozialdemokratie hat so etwas wie eine Götterdämmerung erlebt.

Die Gründe sind so vielfältig, dass es Zeit braucht, sie aufzuarbeiten. Zur ersten eigenen Orientierung mache ich mir klar, dass etwas Ähnliches in vielen anderen Ländern passiert ist, in Frankreich, Italien, Großbritannien, aber auch in Dänemark, Schweden und Finnland. In der durch Marktradikale ausgelösten Weltwirtschaftskrise orientieren sich, wenigstens hier in Europa, die Menschen an bürgerlich-konservativer Politik. Und dies tun sie besonders heftig dort, wo Sozialdemokraten aus Regierungsverantwortung in den vergangenen Monaten Gegenmaßnahmen ergriffen haben, diese aber - so erfolgreich sie damit auch waren und sind - ihren eigenen Wählern nur schlecht vermitteln konnten.

Die schutzbedürftigen Schwachen haben die Erfahrung gemacht, zu den Verlierern in der Weltwirtschaft zu gehören. In ihren Köpfen setzt sich der Eindruck fest, nun auch noch Zumutungen der jeweils eigenen Regierung ausgeliefert zu sein. Hier liegen wohl die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung von nur 70,8 Prozent am vergangenen Sonntag.

Hinzu kommt, dass Sozialdemokraten stets mehr als Angehörige einer Regierungspartei sein wollen - und sein müssen. Sie haben den Anspruch, sich loyal zum Parteiprogramm zu verhalten und daran zu orientieren. Und diese Loyalität ist in den unübersichtlichen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise noch schwieriger durchzuhalten als schlichte Regierungsloyalität. Und darum hat die geringe Wahlbeteiligung in erster Linie die SPD getroffen.

Einer der Hauptgründe für den Wahlausgang aber ist die Spaltung der Sozialdemokratie. War schon die Abspaltung durch die Grünen vor einem Vierteljahrhundert ein bis heute schmerzlicher Verlust, so traf die durch ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zugespitzte Abspaltung der Linken ins Mark der Sozialdemokratie. Und wie in Italien, Frankreich und auch in Dänemark, so ist diese Spaltung auch hierzulande die wichtigste Ursache für die Wahlerfolge der bürgerlich-konservativen Parteien.

Ähnliche Spaltung in der Weimarer Republik

Das kommt einem aus der deutschen Historie tief vertraut vor. Die Weimarer Republik verlor einst ihre Überzeugungs- und Bindungskraft unter den Bürgern, weil es damals eine ganz ähnliche Spaltung gab. Anstatt gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen die aufkommenden Nazis zu kämpfen, verteufelten andere Linke sie als Sozialfaschisten.

Der 27.September 2009 muss und wird zu einer Neuorientierung insbesondere auf der linken Seite des politischen Spektrums führen. Es braucht einen neuen großen Anlauf. Natürlich selbstkritisch, aber bitte auch in dem Bewusstsein, dass Demokratie in einer hoch arbeitsteiligen, weltwirtschaftlich integrierten Gesellschaft auf der Seite der Schwachen dringend parteipolitische Strukturen braucht, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit verleihen. Gesellschaften, in denen das nicht gelingt (zum Beispiel in Russland oder in vielen lateinamerikanischen Ländern), zeigen, welch dramatische Folgen dieser Verlust andererseits für die Zivilgesellschaft insgesamt hat.

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