Sondierungen Grüne streiten über Abgrenzung zur Union

Was passiert, wenn auch die Sondierung zwischen Union und SPD scheitert? Die Grünen diskutieren darüber, ob sie dann doch zu weiteren Gesprächen bereit wären. Einer der Befürworter ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Er war nach SZ-Informationen auch zuvor schon der Einzige, der gerne weiter mit CDU und CSU verhandelt hätte.

Was folgt aus den Gesprächen mit der Union? Die Grünen hatten die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU für gescheitert erklärt, doch nun ist in der Partei eine Debatte über das weitere Vorgehen entbrannt.

Der frühere Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei im Notfall für neue Sondierungen mit der Union zur Verfügung steht. "Die Grünen sind eigenständig - und sie stehen nicht einfach als Reserve parat, wenn CDU/CSU und SPD sich nicht einigen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ähnlich äußerte sich die designierte Vorsitzende Simone Peter, die wie Trittin zum linken Parteiflügel zählt.

Parteichef Cem Özdemir hatte neue Gespräche mit der Union dagegen nicht ausgeschlossen, falls eine große Koalition nicht zustande kommt. Auch die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die wie Özdemir zum Realo-Flügel gehören, plädieren dafür, eine Tür für die Union offen zu halten.

So rechnet auch Kretschmann mit neuen Gesprächen, falls sich die Union nicht mit der SPD einigen kann. Eine weitere Sondierungsrunde von Grünen und Union werde es dann mit Sicherheit geben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir müssten dann im Kern die Dinge vertiefen; sehr viel konkreter vertiefen." Bei den Gesprächen sei eine Tür geöffnet worden, die früher eher versiegelt schien.

Annäherung von Union und Grünen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte sich Kretschmann bereits während der Verhandlungen als Einziger für eine dritte Sondierungsrunde mit CDU und CSU ausgesprochen. So fragte Kretschmann in der Nacht zum Mittwoch in einer internen Runde, ob man an einigen Punkten nicht nochmals nachhaken müsse.

Er war demnach der einzige Teilnehmer der achtköpfigen Sondierungsgruppe, der diese Option ins Spiel brachte - wenngleich er später mit anderen Teilnehmern übereinkam, dass dies keinen Sinn mehr habe. Auch ein drittes Gespräch, so schildern Teilnehmer den abschließenden Konsens der Gruppe, werde bei bestimmten Punkten keine hinreichende Klarheit bringen.

Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte nun zumindest die Möglichkeit eines künftigen Bündnisses mit der Union. Beide Seiten seien in den Sondierungen aufeinander zugegangen, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Das sei beachtlich. Beim Klimaschutz und in der Energiepolitik habe es aber zu wenig Bewegung bei der Union gegeben. "Das ist einer der Gründe dafür, dass wir die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht empfehlen können. Das heißt aber natürlich nicht, dass in Zukunft gemeinsame Gespräche zwecklos sind."

Die designierte Grünen-Vorsitzende Peter sagte hingegen, die Sondierungen mit der Union hätten keine gemeinsame Grundlage für Verhandlungen ergeben. "Da halte ich es für schwierig, sich dann gleich wieder zu Sondierungen zu treffen", sagte die ehemalige saarländische Umweltministerin in einer Jamaika-Koalition der Stuttgarter Zeitung. Falls die Gespräche der SPD mit der Union scheitern sollten, müssten die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie nicht doch mit Linkspartei und Grünen sondieren wollte. "Das wäre eine ernsthafte Alternative."