Sonderparteitag der SPD Nahles startet mit einem Dämpfer

  • Andrea Nahles wird zu ersten Frau an der SPD-Spitze gewählt.
  • Trotzdem ist der Jubel am Parteitag eher bescheiden.
  • Denn Nahles erhält nur rund 66 Prozent Zustimmung. Kann man mit so wenig Rückhalt die SPD erneuern?
Von Cerstin Gammelin, Wiesbaden

Es ist 14.14 Uhr, als das Wahlergebnis auf dem Sonderparteitag der SPD angekündigt wird. Abgegebene Stimmen 631. Ungültig: 7. Gültige Stimmen: 624. Enthaltungen: 38. Simone Lange: 172 Stimmen. Andrea Nahles: 414. Kurze Rechenoperation im Kopf: ungefähr zwei Drittel. "Damit wurde Andrea Nahles gewählt mit 66,35 Prozent der Stimmen", sagt die Protokollchefin. Ob Nahles die Wahl annehme? Zu hören ist das Ja in den hinteren Reihen der großen Halle nicht. Aber offensichtlich fällt es irgendwo vorne nahe der Bühne. Andrea Nahles nimmt die Wahl an, sie ist jetzt Parteivorsitzende der SPD. Die erste Frau im Amt der ältesten Partei Deutschlands. Sie hat es geschafft.

Wer aber jetzt damit gerechnet hat, dass sie, die als lebhaft bekannte Genossin, sich mit Blumen im Arm auf das Podium stellt und "Danke" ruft, der wartet umsonst. Statt Nahles tritt die unterlegene Kandidatin Simone Lange auf, sie wünscht der Gewinnerin viel Erfolg und verspricht ihre Unterstützung. "Das ist heute der erste Schritt zur Erneuerung der Partei", sagt sie, begleitet von höflichem Beifall.

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Ob es daran liegt, dass Nahles, von Gratulanten umringt, sich nicht zur Bühne durchschlagen kann - oder sie doch erst das Wahlergebnis zu verdauen hat, ist vor Ort nicht sicher zu klären. Vor der Wahl hatten die Genossen verbreitet, alles über 75 Prozent sei ein sehr gutes Wahlergebnis. Alles über 70 Prozent immer noch ein gutes. Nun sind es 66 Prozent geworden. Ist das nun ein Schlechtes? Gemessen an der gedämpften Stimmung ist man jedenfalls nicht zufrieden.

Eine neue Zeit brauche eine neue Politik, dieser Satz prangt auf der Bühne dieses Sonderparteitages, auf dem eine neue Vorsitzende gewählt werden sollte. Jetzt steht plötzlich die Frage im Raum, ob mit 66 Prozent Zustimmung eine neue Politik gemacht werden kann.

Andrea Nahles hatte in ihrer Rede zweierlei klar gemacht. Ja, sie will diese Partei führen. Sie war dabei so klar wie damals auf dem Sonderparteitag im Januar, als sie sich fürs Regieren in der großen Koalition ausgesprochen hatte. "Ich bin Andrea Nahles, ich bin 47 Jahre alt und lebe mit meiner Tochter Ella in der Eifel", hatte sie begonnen. Eine Karriere in der SPD oder als Frau sei ihr nicht in die Wiege gelegt worden. Nicht wahr, Mama, rief sie ins Publikum, wo ihre Mutter saß. Aber jetzt stehe sie hier. Nahles hatte vor 30 Jahren in ihrem Heimatort einen Ortsverein der SPD gegründet. "Weil wir etwas für unsere Demokratie tun wollten", sagt sie in Wiesbaden. Der Antrieb, aus dem sie hier stehe und sich um das Amt der Parteichefin bewerbe, sei derselbe wie damals bei der Gründung des Ortsvereins. "Ich glaube, dass man mit demokratischen Mitteln diese Gesellschaft besser machen kann."

Das es nicht einfach werden würde, die Delegierten zu überzeugen, die schon im Januar einer Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüber gestanden hatten, war ihr bewusst gewesen. Am Abend vor der Wahl hatte Nahles nur kurz vorbeigeschaut im "Wohnzimmer", einer Kneipe, wo sich die Sozialdemokraten auf den nächsten Tag einstimmten. Sie hatte ein Wasserglas in der Hand gehalten und davon gesprochen, dass sie angespannt sei. Nicht aufgeregt, aber schon ziemlich angespannt. Dabei hatte sie das Wasserglas unentwegt malträtiert, so als hätte sie Knetmasse in den Händen. Sie hatte davon gesprochen, dass ihre Tochter nicht mit dabei sein könnte, aber aus ihrer Familie die Mutter und die Tante. Und dass sie versuchen werde, ihrer Partei die Orientierung zu geben, die in den vergangenen Jahren so schmerzlich vermisst worden war.

Ja, sie sei nicht neu, hatte Nahles gesagt. Zwanzig Jahre Ortsvereinsvorsitzende, zehn Jahre Kreisvorsitzende, Juso-Chefin, Vize-Parteichefin und Generalsekretärin sei sie gewesen, sie kenne also die Partei. Sie stelle sich zur Wahl, um die Partei in die neue Zeit zu führen und Orientierung zu geben. Das Wirtschafts- und Finanzsystem sei ungerecht, die Digitalisierung verschärfe das noch. "Wir brauchen jetzt eine solidarische Marktwirtschaft", sagt Nahles. Und zählt die Arbeitsfelder auf: Steuerbetrug. Klimaziele. Energiewende. Soziale Verantwortung im Internet. Datenschutz. Bildung. "Die Regeln, die digitalen Kapitalismus in eine solidarische Marktwirtschaft zu verwandeln, die müssen erst noch geschrieben werden", sagt sie - und das müsse jetzt die SPD machen.

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Es treibe sie um, dass viele Arbeitnehmer nicht mehr vom Sozialstaat Deutschland profitierten. Weil sie keinen Tarifvertrag hätten. Das seien 40 Prozent aller Arbeitnehmer und die Mehrheit im Osten. Konkret heiße das, ein Drittel weniger Urlaub. Keine Betriebsrenten. Keine Überstundenzuschläge. Keine Lohnerhöhungen. "Die kriegen von der sozialen Politik nichts mehr mit", ruft Nahles. Und: "Das müssen wir ändern. Wer denn sonst?" Die Agenda 2010 abzuwickeln, hat Nahles nicht vor. "Lasst uns kluge Konzepte machen. Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen und nicht auf 2010." Im Kern kreist Nahles in ihrer Rede um ein altes, zentrales Anliegen ihrer Partei: Solidarität. Daran fehle es "in dieser neoliberalen, globalisierten und turbodigitalisierten Welt". Dabei sei es ein sozialdemokratisches Paradigma, dass, obwohl nicht alle die gleichen Voraussetzungen haben, alle den gleichen Schutz bekommen. Es sei Zeit, das Konzept für eine "solidarische Marktwirtschaft" zu entwickeln.